Hintergrund
  • Teaser
Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
30.04.2018
1. Mai ­­- Erschwerniszulage erhöhen
Presseerklärung vom 28.04.2018
Gemeinsam mit dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Burkard Dregger, habe ich gefordert, dass die Erschwerniszulage für die Polizisten im Land Berlin endlich auf das Bundesniveau angehoben wird. Gleichzeitig haben wir unsere Erwartung verdeutlicht, dass sämtlich Straftaten rund um den 1. Mai verfolgt werden müssen. In diesem Jahr kommen zu den von der deutschen linksextremistischen ausgehenden Gefahren noch die Konflikte zwischen den in Berlin lebenden Türken und Kurden hinzu.
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin und Stephan
Lenz, Verfassungsschutzexperte der CDU-Fraktion Berlin, erklären:
 „Unsere Polizisten stehen an diesem 1. Mai vor einer besonderen Aufgabe, da die gewaltbereite linke Szene mit Anhängern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sympathisiert. Vor diesem Hintergrund und als Zeichen der Wertschätzung halten wir die Erhöhung der bisherigen Erschwerniszulage auf des das bundesweit einheitliche Niveau der übrigen Länder für dringend erforderlich. Damit würde der Stundenlohn-Zuschuss in der Nacht von Sonn- und Feiertagen von jetzt 3,18 auf 4,90 Euro steigen.
 
Der Senat muss aus Anlass des 1. Mai endlich das umsetzen, denn er hat die höhere Zulage seit langem versprochen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Finanzverwaltung auf Anfrage jetzt einräumen musste, dass wegen interner Abstimmungen immer noch unklar ist, wann es hier eine Entscheidung gibt.
 
Wir weisen darauf hin, dass wie im letzten Jahr die ,Revolutionäre 1. Mai Demonstration‘ ohne Anmeldung stattfinden soll. Wir erwarten, dass aufgrund langjähriger Erfahrungen schon im Vorfeld die Ahndung zu erwartender Straftaten vorbereitet wird. Hierzu zählen ausdrücklich auch die Straftaten nach dem Versammlungsgesetz. In diesem Jahr kommen zu den von der deutschen linksextremistischen ausgehenden Gefahren noch die Konflikte zwischen den in Berlin lebenden Türken und Kurden hinzu.
 
Die CDU-Fraktion hofft auf eine friedliche Walpurgisnacht und einen gewaltfreien Feiertag. Wir wünschen der Berliner Polizei und ihrer neuen Präsidentin gute Nerven, viel Kraft, Geschick und das notwendige Glück.“
Termine