Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist das Wertefundament unserer Gesellschaft. Um sie vor extremistischen Angriffen zu schützen, braucht es nicht nur adäquate Sicherheitsgesetze, sondern auch eine Gesellschaft, die zusammenhält und gemeinsam für ihre Werte einsteht.

In der Plenarsitzung am 25. September 2025 wurde unter anderem der Umgang mit Extremismus debattiert. Anlass war ein eingebrachter Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ zur Bekämpfung des Rechtsextremismus (link). Als verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion habe ich deutlich gemacht: Unser Einsatz für Sicherheit ist eng mit unserem Einsatz für den gesellschaftlichen Zusammenhalt verbunden. Beides gehört für mich zusammen.

Unsere Gesellschaft steht von verschiedenen Seiten unter Druck, von Links und Rechts, aber auch durch die Gefahren des Islamismus. Als Koalition stellen wir uns allen extremistischen Gefahren entschlossen entgegen. Guten Gewissens kann ich sagen: Der schwarz-rote Senat liefert. Seit Beginn dieser Legislaturperiode haben wir die innere Sicherheit zur Priorität erklärt und unsere Sicherheitsbehörden personell und finanziell gestärkt. Die Regierung unter der Führung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner steht geschlossen hinter den Dienstkräften unserer Sicherheitsbehörden. Aktuell gehen wir den nächsten Schritt und stärken die rechtlichen Befugnisse: Wir bringen mit einer zeitgleichen Reform des ASOG und des Berliner Verfassungsschutzgesetzes die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz auf die Höhe der Zeit. Diese beiden modernen Gesetze mit vor allem verbesserten Überwachungsinstrumenten werden es ermöglichen, extremistische Bestrebungen noch früher zu erkennen und zu bekämpfen. 

Doch eine Stärkung der Sicherheitsbehörden allein genügt nicht. Wir müssen durch eine Stärkung der Zivilgesellschaft auch präventiv wirken und die Anfälligkeit für extremistisches Gedankengut reduzieren. Extremisten greifen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung an und wollen sie beseitigen. Dem können wir begegnen, indem wir die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit unserem Staat stärken. Gute politische Bildungsarbeit und ein Bewusstsein für gemeinsame Werte sind dafür unverzichtbar. Grundvoraussetzung hierfür ist allerdings, dass wir uns als Gesellschaft in zentralen Wertefragen einig sind. Das ist bei einer ehrlichen Betrachtung der aktuellen Situation nicht selbstverständlich. Im Gegenteil: Aus meiner Arbeit in der Enquete-Kommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt weiß ich, dass wir uns als Gesellschaft häufig erst einmal darauf verständigen müssen, was wir als liberale Demokraten gemeinsam verteidigen wollen, was uns überhaupt verbindet. Denn sehr häufig ist diese Einigkeit fraglich. Wir sollten dennoch nichts unversucht lassen, in Grundsatzfragen wieder einen Konsens herauszuarbeiten. 

Meine Botschaft ist klar: Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist ein großer Schatz, den es zu bewahren gilt. Deswegen müssen wir weiter in Sicherheit investieren und gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Denn nur beides zusammen macht unsere Demokratie wehrhaft gegen ihre Feinde.

Mein Redebeitrag kann im Videoarchiv (link) sowie im Plenarprotokoll (link, Seite 7130 ff.) betrachtet werden.