Die Niederlage vor Gericht und der damit einhergehende Schaden für unsere Stadt wäre vermeidbar gewesen. Hierfür trägt IT-Staatssekretärin Smentek die Verantwortung. Denn sie hat für ein ordnungsgemäßes und faires Vergabeverfahren zu sorgen. Dies ist jedoch nicht gelungen. Die Vergabekammer stellt in ihrem Beschluss eindeutig fest: ‚Die [...] Heranziehung von an beliebiger Stelle in den Vergabeunterlagen untergebrachten Anforderungen zur Wertung in bestimmten Kriterien führte zu einer völlig intransparenten und damit auch willkürlichen Wertung durch den Antragsgegner.‘

Das mit einem Scheitern der Auftragsvergabe verbundene Risiko war ihr bekannt. Die Folgen sind für die weitere Digitalisierung der Berliner Verwaltung katastrophal. Besonders bitter ist diese vergebene Chance für die vielen engagierten Beschäftigten im Land Berlin, die sich eine digitale und moderne Arbeitsplatzgestaltung wünschen. Das gesamte Ausschreibungsverfahren wird auf null zurückgesetzt und muss wiederholt werden. Die flächendeckende Einführung der E-Akte am 01.01.2023 ist somit gescheitert. Vermutlich wird sich alles um Jahre verzögern. Nach der auf Jahren gescheiterten flächendeckenden Einführung der Dokumentenprüfgeräte droht Berlin nun die nächste Posse.