Strafverfahren im Nachgang zu 1. Mai Demonstrationen im Jahr 2019
Noch immer laufen viele Verfahren gegen Teilnehmer der 1. Mai Demonstrationen im Jahr 2019. Ich Schriftlichen Anfragen frage ich seitdem regelmäßig nach dem aktuellen Stand. Ich möchte bspw. wissen, ob die Anzahl der Strafverfahren seit meiner letzten Anfrage gestiegen ist. Welche Straftaten wurden begangen? Wie viele Verfahren wurden mittlerweile eingestellt oder sind noch nicht entschieden? Zu diesen und vweiteren Fragen finden Sie die Antworten in meiner Schriftlichen Anfrage.
DIe vollständige Anfrage kann hier eingesehen werden.
Cookie Hinweis
Diese Webseite verwendet Cookies, die notwendig sind, um die Webseite zu nutzen. Weiterhin verwenden wir Dienste von Drittanbietern, die uns helfen, unser Webangebot zu verbessern (Website-Optmierung). Für die Verwendung bestimmter Dienste, benötigen wir Ihre Einwilligung. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Technisch notwendige Cookies (Übersicht) Die notwendigen Cookies werden allein für den ordnungsgemäßen Gebrauch der Webseite benötigt.
Javascipt Dieser Cookie (PHPSESSION) wird gesetzt, ob zu prüfen, ob Cookies generell verwendet werden können und speichert dies in einer eindeutigen ID.
Cookie-Verwaltung Diese Cookies ("cookiehinweis1","cookiedritt") speichert Ihre gewählte Einstellungen zum Cookie-Management.
Cookies von Drittanbietern (Hinweis) Derzeit verzichten wir auf Scripte von Drittanbietern auf der Webseite.