Bei einer am 20.07.2026 angesetzten Pressekonferenz zogen SPD und CDU ein vorläufiges Fazit zum Untersuchungsausschuss „Fördergeld“. Der Abschlussbericht soll nach der parlamentarischen Sommerpause im Abgeordnetenhaus diskutiert werden.

Der Untersuchungsausschuss hat erhebliche Defizite und rechtswidriges Verwaltungshandeln bei der Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus offengelegt. Es sind Förderentscheidungen getroffen worden, die nicht mit der Landeshaushaltsordnung vereinbar waren. Die politische Führung der Verwaltung wollte in der Krise Handlungsfähigkeit zeigen, was am Ende jedoch misslungen ist.

Die politische Verantwortung für die gemachten Fehler liegt bei den ehemaligen Senatoren Joe Chialo und Sarah Wedl-Wilson. Es wurden jedoch auch Fehler der Verwaltungsstrukturen insgesamt deutlich. Denn die Fachebene hat die politische Leitung bei der Vergabe der Fördermittel nicht ausreichend vor offenkundig rechtswidrigen Entscheidungen gewarnt. So blieb etwa das Mittel der Remonstration ungenutzt. 

Eine unzulässige Einflussnahme von Abgeordneten auf Senatoren gab es hingegen nicht. Es ist vielmehr sogar die Aufgabe des Parlaments, die Verwaltung auf die Umsetzung der vom Haushaltsgesetzgeber getroffenen Entscheidungen hinzuweisen. Dies schließt ausdrücklich auch den Aufbau politischen Drucks mit ein, der die rechtlichen Grenzen wahrt. Dabei sollten Abgeordnete allerdings immer auf einen angemessenen und respektvollen Umgang achten.

Quellen:

„CDU und SPD sehen Defizite und Rechtsverstöße bei Kulturverwaltung“, rbb24, 20.07.2026, online.

„Rechtswidriges Verwaltungshandeln“: CDU und SPD ziehen Fazit zur Berliner Fördergeldaffäre, Tagesspiegel, 20.07.2026, online.