Akten des Innenministeriums sind wegen Kürzungen und Schwärzungen unbrauchbar

Artikel vom 23. August 2019, rbb

In meiner Funktion als Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Terroranschlag Breitscheidplatz" habe ich am vergangenen Freitag auf das Problem der vielen Schwärzungen und Küzungen aus Akten, die durch das BMI übermittelt werden, verwiesen. So ist eine umfassende Aufklärung aus unserer Sicht nicht möglich. Zur Klärung wird nun das Bundesverwaltungsgericht angerufen.
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