Problematische Nähe des rot-rot-grünen Senats zur linksextremistischen Szene
Großes Thema der letzten Plenarsitzung war der Umgang mit Rechtsextremismus und Rassismus. Der Senat positioniert sich dagegen. Allerdings wird nicht energisch genug gegen Linksextremismus vorgegangen. Die Zahlen zu Straftaten im extremistischen Bereich zeigen deutlich, dass Linksextermismus nicht zu unterschätzen ist. Allein im ersten Halbjahr 2017 gab es 2143 politisch motivierte Straftaten, wovon 640 von links kamen. Ausführlich dazu berichtet Die Welt.
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