In einer kleinen Anfrage an den Berliner Senat habe ich weitere Informationen zum geplanten Stauraum-Kanal im Mauerpark erfragt. Die Fragen sowie die dazugehörigen Antworten finden Sie hier. 

17. Wahlperiode

Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Lenz (CDU)

vom 31. Oktober 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. November 2013) und Antwort

Abwasser-Speicher („Stauraum-Kanal“) im Mauerpark 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Die Kleine Anfrage betrifft zum Teil Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Wasserbetriebe (BWB) um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wurde der Beantwortung zugrunde gelegt. 

Frage 1: Welche konkreten Baumaßnahmen sind im Zusammenhang mit dem Abwasser-Speicher („Stauraum- Kanal“) im Mauerpark geplant und aus welchen Gründen sind diese Maßnahmen erforderlich?

Antwort zu 1: Der Senat hat den Berliner Wasserbetrieben im Rahmen der Sanierung des Mischsystems auf- erlegt, die Gewässerbelastungen aus Mischwasserüberläufen bis 2020 zu reduzieren. Mit dem Ziel der Verbesserung des ökologischen Zustandes der Panke und damit auch der Spree sollen in einem gemeinsamen Pilotprojekt der Länder Berlin und Brandenburg Maßnahmen zur Reduzierung der Schmutzfrachteinleitungen aus der Trenn- und Mischwasserkanalisation umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang beabsichtigen die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und die Berliner Wasserbetriebe im Mauerpark zwischen Eberswalder Straße und Gleimstraße in Berlin-Pankow einen Stauraumkanal zu errichten. Mit dieser Maßnahme wird zusätzliches Kanalvolumen zur Zwischenspeicherung der niederschlagsbedingten Mischwasserabflüsse von 7.000 m3 geschaffen und damit die Mischwasserentlastungen in die Panke reduziert. Das Prinzip dabei ist, dass bei starkem Regen mit Niederschlagswasser verdünntes Abwasser, das die Kapazität der Pumpwerke kurzzeitig übersteigen kann, unterirdisch zwischengespeichert, nach Regenende in das Kanalsystem zurückgepumpt und dann den Klärwerken zugeleitet wird. Nach der Untersuchung von mehreren Standorten ist das Gebiet des Mauerparks aus hydraulischer, bautechnischer und wirtschaftlicher Sicht am besten geeignet.

Umfang der geplanten Baumaßnahme:

•            ca. 725 m Stauraumkanal mit einer Profilgröße DN 3800 und einer Tiefenlage der Kanalsohle von ca. 8 bis 10m

•            Regenüberlaufbauwerk im Kreuzungsbereich Schwedter Str./Gleimstraße mit einer Schwellenlänge von 10 m

•            Regenüberlaufbauwerk im Kreuzungsbereich Schwedter Str./Eberswalder Straße mit einer Schwellenlänge von 10 m

•            ca. 15 m Zulaufkanal mit einer Profilgröße DN 1200 zwischen dem Regenüberlaufbauwerk Gleimstraße und dem Stauraumkanal

•            ca. 20 m Zulaufkanal mit einer Profilgröße DN 1000 zwischen dem Regenüberlaufbauwerk Eberswalder Straße und dem Stauraumkanal

•            Entleerungspumpwerk im Bereich Gleimstr.

•             ca. 12 Einsteig- und Kontrollschächte in der Schwedter Straße

Frage 2: Ist die Entscheidung bezüglich des Baus des Stauraum-Kanals bereits getroffen und wenn nein, wann soll diese erfolgen?

Frage 5: Ist dem Senat der genaue Zeitpunkt des Beginns der Baumaßnahme bekannt?

Antwort zu 2 und 5: Die Entscheidung zur Errichtung von Stauraumvolumen im Gebiet des Mauerparks und angrenzend ist grundsätzlich getroffen. Derzeit laufen mit dem Bezirksamt Pankow die Verhandlungen zur Umset- zung der Vorzugsvariante auf der Trasse unterhalb der Schwedter Straße. Nach Kenntnis des Senats steht die vom Bezirksamt gewünschte Beteiligung der Bezirksver- ordnetenversammlung (BVV) noch aus; die derzeitigen Planungen sehen einen Baubeginn in 2016 vor.

Frage 3: Wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten für das Gesamtprojekt und wer trägt diese?

Antwort zu 3: Die geplanten Kosten belaufen sich auf ca. 11 Millionen Euro plus ggf. 3 Millionen Euro Mehr- kosten für ausschließlichen Winterbau (Stand Kostenschätzung Machbarkeitsstudie Januar 2010.Die Kosten tragen zu 60 % die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und zu 40 % die Berliner Wasserbetriebe.

Frage 4: Ist es in der Vergangenheit bei vergleichba- ren Projekten zu einer Kostensteigerung gekommen? 

Antwort zu 4: Die Berliner Wasserbetriebe verfügen über keine vergleichbaren Erfahrungen bei Projekten dieser Größenordnung.

Frage 6: Wie lange werden die Bauarbeiten dauern und könnte es aufgrund von witterungsbedingten Einflüssen o.ä. zu Verzögerungen kommen?

Frage 7: Ist die Berichterstattung über einen möglichen Baustopp während der Sommermonate und damit während der stärksten Nutzung des Geländes zutreffend?

Frage 8: Welche Auswirkungen würden sich aus einer eventuellen Unterbrechung der Bautätigkeit auf die Bau- zeit ergeben?

Antwort zu 6, 7 und 8: Die ursprünglichen Planungen sahen eine Bauzeit von zwei Jahren vor. Es existieren jedoch Überlegungen zwischen Senat, Bezirk und den Berliner Wasserbetrieben, die Maßnahme ausschließlich in den Wintermonaten durchzuführen, wodurch sich die Bauzeit auf fünf Jahre verlängert. Insofern ist die Berichterstattung zutreffend. Verzögerungen aufgrund witterungsbedingter Einflüsse sind naturgemäß immer möglich.

Frage 9: Welche Maßnahmen für die Einbindung der betroffenen Anwohner sind dem Senat bekannt, welche weiteren Maßnahmen befinden sich in der Planung?

Frage 10: Bestehen im Vorfeld der geplanten Baumaßnahmen Kontakte zu den vor Ort aktiven Bürgervereinen und an welche Einbindung der Vereine wird gedacht?

Antwort zu 9 und 10: Bisher fanden zwei Bürgerinformationsgespräche statt. Am 12.01.2011 erfolgte im Rahmen der Bürgerwerkstatt eine umfassende Projektinformation: http://www.mauerpark.info/2011/01/protokoll-der- burgerwerkstatt-vom-12-01-2011/. 

Am 26.09.2013 wurde im Rahmen einer breit angekündigten Bürgerinformationsveranstaltung über den aktuellen Stand der Planung informiert:

http://www.gleimviertel.de/archives/14754 , http://www.mauerpark.info.

Der Senat ist an einer umfassenden Information und Einbindung Betroffener interessiert und ist bzw. wird auch bei diesem Projekt so verfahren.

Berlin, den 13. Dezember 2013

In Vertretung

C hr i s t i a n            G a e b l e r

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Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Dez. 2013)