Der von Innensenator Henkel eingesetzte Sonderermittler Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg stellte in der heutigen Sitzung des Innenausschusses seinen Bericht vor. Das Dokument hat einen Umfang von 88 Seiten.

Der Sonderermittler legte in dem Bericht zahlreiche Mängel offen. So hätte aus seiner Sicht der Einsatz des V-Mannes so nicht erfolgen sollen. Auch die weisungswidrige Vernichtung von Akten des Verfassungsschutzes unter Beteiligung eines hohen Verwaltungsbeamten werden deutlich kritisiert. Aus Sicht des Sonderermittlers wäre diese Fehlleistung ohne bestehende organisatorische Mängel gar nicht möglich gewesen. Dem Senator selbst allerdings sind keine Vorwürfe zu machen. 

Die Herausforderung wird nun für uns darin liegen, aus den öffentlich gewordenen Pannen und Fehlleistungen der Verwaltung die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen, um für die Zukunft auszuschließen, dass sich vergleichbare Vorgänge wiederholen. Es wird auch organisatorische Veränderungen innerhalb der Verwaltung geben müssen. Parlament und Verwaltung sollten sich dabei die nötige Zeit nehmen und nicht in Aktionismus verfallen. Angedacht ist die Erarbeitung eines Konzepts bis August dieses Jahres.