Neue Aufgabe im Parlament

Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Projektfördermitteln konstituiert

Am vergangenen Freitag hat sich im Berliner Abgeordnetenhaus ein weiterer Untersuchungsausschuss konstituiert. Er wird in den nächsten Monaten die Vergabepraxis von Projektfördermitteln zum Untersuchungsgegenstand haben. Ich freue mich auf die neue Aufgabe und über das Vertrauen meiner Fraktion, mir die Sprecherrolle für die CDU übertragen zu haben.

Ein Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „zur Untersuchung der Vergabe von öffentlichen Projektfördermitteln aus dem Haushaltsplan 2024/25“ folgt dem Einsetzungsbeschluss des Plenums vom 18. Dezember 2025. Im Plenum vom 15. Januar 2026 wurde ich gemeinsam mit den Abgeordnetenkollegen Katharina Senge und Peer Mock-Stürmer in dieses Gremium gewählt. Weitere Informationen einschließlich Dokumentation und Hinweise zum Besucherdienst sind auf den Seiten des Abgeordnetenhauses abrufbar.