Das  Berliner Abgeordnetenhaus hat im Jahr 2025 die Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ eingesetzt, um nach Wegen zur Stärkung des gesellschaftlichen  Zusammenhalts zu suchen. Der fortschreitenden Spaltung unserer Gesellschaft wollte die Berliner Politik sich entschlossen entgegenstellen. Im Ablauf der Kommissionstätigkeit sollten zunächst die Grundlagen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung als einende Basis herausgearbeitet werden, um sich daran anschließend im weiteren Verlauf der Arbeit mit verschiedenen Formen der Diskriminierung zu beschäftigen. Nun wurde die Arbeit vorzeitig beendet. Die Verhandlungsgegenstände gehen meines Erachtens die gesamte Stadtgesellschaft an. In diesem Beitrag möchte ich gerne eine Übersicht über die vergangenen neun Sitzungen liefern.

Anfang des letzten Jahres hat die Berliner Regierungskoalition die schon im Koalitionsvertrag 2023 vereinbarte Einsetzung der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ nach langen Verhandlungen über den Beratungsgegenstand umgesetzt. Der Einsetzungsbeschluss des Plenums erging am 19. Dezember 2024. Die konstituierende Sitzung erfolgte am 28. März 2025. In den monatlichen Sitzungen fanden unter den insgesamt 26 Mitgliedern, bestehend aus Abgeordneten und Experten, zum Teil kontroverse Debatten zu den beschlossenen Fragestellungen statt.

In ihrer Sitzung am 16. Januar 2026 beschloss die Kommission, die fachliche Diskussion zu schließen und mit der Berichtsphase zu beginnen. Aufgabe von Verwaltung und Fraktionen wird es nun sein, die teils bis zu siebenstündigen Sitzungen und dazugehörigen Wortprotokolle und zusammengetragenen Dokumente zu sichten und zu einem Abschlussbericht zusammenzuführen.

Den Verlauf der Diskussionen in der Kommission betrachte ich als Schaufenster unterschiedlicher gesellschaftspolitischer Vorstellungen. Das haben die auch in der Presseberichterstattung dargestellten Kontroversen gezeigt. Gleichzeitig begreife ich die diskutierten Positionen auch als Chance für unsere Stadtgesellschaft, sich ein Bild dieser oft als „polarisiert“ beschriebenen Debatte zu verschaffen.

Unter Rückgriff auf die vom Berliner Parlament zur Verfügung gestellten Online-Ressourcen möchte ich hier eine Übersicht über die vergangenen öffentlichen Sitzungen liefern, verbunden mit der Ermutigung, sich mit den Inhalten und Kontroversen zu beschäftigen. Unter den Themen der jeweiligen Sitzungen sind die Protokolle und Videomitschnitte aus dem Parlamentsarchiv verlinkt. Machen Sie sich selbst Ihr Bild!

1. Sitzung: 28.03.2025, Konstituierende Sitzung
Beschlussprotokoll , Videoaufzeichnung

2. Sitzung: 11.04.2025, Antidiskriminierungs- und Teilhabestrukturen in den Senatsverwaltungen
Wortprotokoll , Videoaufzeichnung

3. Sitzung: 23.05.2025, Übersicht der handelnden Akteure
Wortprotokoll , Videoaufzeichnung

4. Sitzung: 13.06.2025, Antisemitismus
Wortprotokoll , Videoaufzeichnung

5. Sitzung: 11.07.2025, Muslimfeindlichkeit
Wortprotokoll , Videoaufzeichnung

6. Sitzung: 12.09.2025, Antischwarzem Rassismus, Antiasiatischem Rassismus und Rassismus gegen Rom*nja und Sinti*zze
Wortprotokoll , Videoaufzeichnung

7. Sitzung: 10.10.2025: Polizei und Justiz
Wortprotokoll , Videoaufzeichnung

8. Sitzung: 07.11.2025, Bildung und Wissenschaft
Wortprotokoll , Videoaufzeichnung

9. Sitzung: 05.12.2025, Arbeitsmarkt und Gesundheit
Wortprotokoll , Videoaufzeichnung

Die Zusammenstellung sämtlicher Einladungen mit Tagesordnung, sowie Wort- und Beschlussprotokolle und weiterer Dokumente finden Sie hier.