"Wir sollten alle gemeinsam gegen die Feinde unserer offenen Gesellschaft vorgehen"

Plenardebatte über Extremismusbekämpfung

Gleich zweimal tagte das Plenum des Abgeordnetenhauses in der vergangenen Woche. Nach wie vor geht dabei aktuell sehr viel um die Corona-Pandemie, ihre Auswirkungen und Anpassungen bei den Eindämmungs-Verordnungen. Am Donnerstag stand aber auch ein Antrag zu politischem Extremismus auf der Tagesordnung, auf Antrag der AfD ging es dabei explizit um mehr Geld gegen die Bekämpfung des Linksextremismus. In meiner Rede habe ich unterstrichen, dass wir einen antiextremistischen Konsens brauchen - der sich an allen Rändern klar von jeder Art des Extremismus abgrenzt. 

Unsere Gesellschaftsordnung steht zunehmend unter Druck; das gilt in Zeiten der Coronapandemie in besonderem Maße. In solchen Drucksituationen droht unserer Gesellschaft immer Ungemach. Populisten mit ihren vermeintlich einfachen Wahrheiten treten auf den Plan, verbreiten Verunsicherung und Angst. Ein solches Klima wiederum stellt den idealen Nährboden für extremistische Aktivitäten dar. In solchen Lagen wittern Feinde unserer Demokratie immer ihre Chance. 

Aus diesem Grund habe ich gemeinsam mit der CDU-Fraktion eine Antragsreihe "Konsequent gegen Extremismus" vorgelegt. Auch hierauf und die eingeschrönkte Debattenfreudigkeit hierüber im zuständigen Verfassungsschutz-Ausschuss bin ich in meiner Rede sowie der Zwischenintervention nach den Reden aus der Linksfraktion sowie von Bündnis 90/ Die Grünen eingegangen. Die vollständige Rede kann hier eingesehen werden, die Zwischenintervention hier.