Nach vielen Stunden Verhandlung konnte am Mittwoch die Koalitionsvereinbarung "Verantwortung für Berlin" für die Jahre 2011-2016 zwischen SPD und CDU vorgestellt werden.
Ich bin überzeugt, dass damit der richtige Weg für Berlin eingeschlagen wurde. Es ist uns gelungen, zahlreiche christdemokratische Akzente zu setzen. Unter anderem konnte mit der Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzt einem zentralen Pankower Wahlkampfthema Rechnung getragen werden. Zudem kann die CDU Berlin mit den Ressorts Inneres und Sport, Wirtschaft, Technologie und Forschung, Gesundheit und Soziales sowie Justiz und Verbraucherschutz wichtige Senatorenposten besetzen. Die parlamentarische Arbeit wird in den kommenden Monaten davon geprägt sein, die Bestandteile des Koalitionsvertrags umzusetzen und die Politik unserer Stadt aktiv zu gestalten.