Teilnahme an der Konferenz der Parlamentarischen Kontrollgremien des Bundes und der Länder
Gemeinsam mit den Kollegen Doerstelmann (SPD) und Krestel (FDP) nahm ich heute an der Konferenz der Parlamentarischen Kontrollgremien teil, die auf Einladung von Clemens Binninger im Deutschen Bundestag stattfand.
Es bestand zunächst Gelegenheit zum länderübergreifenden fachlichen Austausch. Dabei wurden Gemeinsamkeiten aber auch Unterschiede deutlich. Überwiegend wurde festgestellt, dass sich hinichtlich der Verfassungs-schutzbehörden die vorhandene dezentrale Struktur bewährt habe, wenn auch der Austausch unter den Sicherheitsbehörden stetig zu verbessern sei.
Es folgte ein Experten-Bericht zum Thema "Reichsbürgerbewegung, RAF - Erkenntnisse und Gefährdungsbewertung", ein Vortag "Syrien als Zentrum überregionaler Ambitionen internationaler Terrororganisationen" sowie ein Vortrag mit dem Thema "Gefährdungslage Islamsitsicher Terrorismus - Aktuelle Herausforderungen".
Eine gelungene Veranstaltung. Im nächsten Jahr soll das nächste Treffen dieser Art stattfinden.
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