Vorstellung Verfassungsschutzbericht 2015

Zunahme extremistischer Bedrohung

Heute wurde im Verfassungsschutzausschuss der Bericht der Abteilung II für das Jahr 2015 vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass die aktuell angespannte Stimmung in unserer Gesellschaft nicht ohne Auswirkungen auf die extremistischen Phänomenbereiche bleibt.


Deutlich wird die erhöhte Gefährdung insbesondere am extremistischen Personenpotential. So stieg etwa die Zahl von Salafisten in Berlin bis zum Ende des Jahres 2015 auf 680 Personen, von denen 360 gewaltbereit sind. Der Anstieg dieser Gruppe setzt sich ungebrochen fort. Stand Mai 2016 wurden bereits 710 Salafisten in der Stadt gezählt, von denen 380 gewaltbereit sind.
Auch die Zahl der Rechtsextremisten steigt. Im Jahr 2015 stieg ihre Zahl von 1355 (2014) auf 1450 Personen an. Davon sind etwa 700 Personen gewaltbereit.
Das Personenpotential im Bereich des Linksextremismus bewegt sich auf hohem Niveau. So stieg hier das Personenpotential von 2560 auf 2640 an. Die Zahl der potentiellen linksextremen Gewalttäter sank leicht auf 940 Personen. Damit ist das Personenpotential der Linksextremisten in Berln immer noch das Größte aller Phänomenbereiche.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass es leider überhaupt keinen Anlass zur Entwarnung gibt. Im Gegenteil war es richtig, dass das Land Berlin den Verfassungsschutz in den letzten Haushaltsberatungen wesentlich gestärkt hat. In den nächsten Jahren wird die Abteilung II um 45 Dienstkräfte aufgestockt. Damit wurde rechtzeitig auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen reagiert.