In der heutigen Sitzung des Innenausschusses ging es vor allem um die Erhöhung der Bezüge der Berliner Beamten. Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag des Senats einer Anhebung um jährlich 3 Prozent in den Jahren 2016 und 2017. Nach Abzug der gesetzlich vorgesehenen Versorgungsrücklage bleibt eine Anhebung um 2,8 Prozent. Damit wird die Vorgabe eingehalten, die Gehälter gemessen an den Erhöhungen im Bundesdurchschnitt um 0,5 Punkte stärker zu erhöhen. Am Ende der Beratung wurde eine entsprechende Beschlussempfehlung für die Plenarsitzung am 09. Juni 2016 gefasst. Die Änderung kann so am 1. August 2016 in Kraft treten.

Natürlich hätten wir uns eine noch stärkere Erhöhung gewünscht. Diese war aber aus heutiger Sicht (noch) nicht finanzierbar. Die Anhebung um einen Prozentpunkt schlägt im Haushault mit ca. 40 Millionen Euro jährlich zu Buche. Aber mmerhin: Berlin holt weiter auf. Es ist absehbar, dass es zu einer Angleichung der Bezahlung der Berliner Landesbediensteten an den Länderdurchschnitt kommt. Zwar zahlt das Land Berlin seinen Beamten noch immer vergleichsweise niedrige Gehälter. Dass nunmehr aber der Aufholprozess läuft, ist eine gute Nachricht.
Sollte sich im Doppelhaushalt 2018/2019 die Möglichkeit ergeben, dann ist eine noch schnellere Angleichung zu prüfen. Dies ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Wettbewerbsfähigkeit des Landes als Arbeitgeber. Dabei bleibt aber eine stablie Haushaltslage Grundvoraussetzung. Denn Besoldungserhöhungen "auf Pump" kommen für die Union nicht in Betracht.