Heute fand eine Anhörung des Verfassungsschutz-Ausschusses zum Berliner Landesprogramm Deradikalisierungsprävention statt. In meiner Funktion als verfassungsschutzpolitischer Sprecher freue ich mich darüber, dass ein so vielversprechendes Programm auf den Weg gebracht wurde. 

Das Landesprogramm wurde aufgelegt, um der zunehmenden Radikalisierung in der muslimischen Gemeinde präventiv entgegenzutreten. Mehr als 1,6 Millionen wurden im Landeshaushalt für die Jahre 2016 und 2017 durch CDU und SPD hierfür bereitgestellt.

An der Anhörung nahmen viele Träger und Experten teil, u.a. Herr Dr. Nordbruch von Ufuq e.V., Herr Demirel von KIgA e.V., Herr Ohene-Dokyi und Frau Nofal von RAA e.V. und Herr Prof. Jaschel von der HWR.

Insgesamt wurde das Landesprogramm von allen Experten als großer Schritt im Präventionsbereich bewertet. Es wurde deutlich, dass der Austausch zwischen den Behörden und Trägern untereinander intensiviert werden muss. 

In Anbetracht der steigenden Anzahl von Islamisten und Salafisten in Berlin wird für die Zukunft eine Erhöhung der finanziellen Ausstattung erforderlich sein. Zudem wird das Programm in zwei Jahren mit wissenschaftlicher Begleitung evaluiert, um den Erfolg des Programms zu prüfen.