Haushaltsberatungen im Innenausschuss

Abschluss der fachlichen Beratung mit guten Perspektiven für die Berliner Sicherheit

In über fünfstündiger Beratung wurde heute der Einzelplan 05 (Teil Inneres) im Innenausschuss erörtert. Dabei wurden die Schwerpunkte der Union deutlich.



Der Gesamthaushalt Innen wird im Jahr 2016 um 9,4 Prozent und im Jahr 2017 um weitere 4 Prozent aufgestockt. Insgesamt sind dies Mittelaufstockungen von 13,4 Prozent. Damit können endlich zwingend notwendige Baumaßnahmen und personelle Aufstockungen vorgenommen werden. Exemplarisch sind hier die Arbeiten an der Landespolizeischule sowie die dringend erforderliche Sanierung der Berliner Schießstände zu nennen. Bei der Polizei werden in den nächsten zwei Jahren 420 neue Planstellen geschaffen, davon allein 270 Stellen im Polizeivollzugdienst. 

Ein guter Tag für die Berliner Polizei und damit auch für unsere Stadt!