Heute tagte der Ausschuss für Verfassungsschutz und beriet in erster Lesung den Haushaltplan 2016/2017. Aus meiner Sicht konnten sehr erfreuliche Ergebnisse erzielt werden. Insbesondere für die Bekämpfung des islamistischen Extremismus in Berlin werden in Zukunft erheblich mehr Ressourcen bereitgestellt. In einem gestern erschienenen Artikel berichtete der Tagesspiegel über die geplanten Veränderungen. 

Ein Präventionsprogramm soll der steigenden Zahl von Salafisten in unserer Stadt entgegen gestellt werden. Gerne habe ich in einem Gespräch mit der Tagesspiegel-Redakteurin Sabine Beikler auf das geplante Landesprogramm verwiesen, das nun von der zuständigen Innenverwaltung entwickelt wird. Ziel ist es, die bestehenden Aktivitäten von zivilgesellschaftlichen Trägern zu bündeln, zu koordinieren und aufzustocken. Damit wird Berlin in diesem Bereich der Deradikalisierung und Prävention rund um die Salafistenszene eine Vorreiterrolle in der Bundesrepublik einnehmen.

Gleichzeitig ist eine deutliche Personalaufstockung im Berliner Verfassungsschutz geplant, fast ein Viertel mehr Mitarbeiterstellen werden Ende 2017 verfügbar sein. Aktuell hat der Verfassungsschutz als Abteilung II der Innenverwaltung rund 200 Mitarbeiter. In 2016 soll er um 25 und 2017 um weitere 20,5 Stellen erweitert werden. Damit werden der steigenden Anzahl von Aufgaben auch steigende Mitarbeiterzahlen gegenüber gestellt. Als Sprecher der Union im Verfassungsschutz-Ausschuss habe ich die Beratungen frühzeitig konstruktiv mit der Innenverwaltung und meinem SPD-Kollegen Tom Schreiber begleitet und freue mich sehr über die erreichten Resultate.