In der heutigen Sitzung des Innenausschusses stand die Sicherheitslage in Berlin-Buch auf der Tagesordnung. Anlass war eine Häufung rechtsextremistisch motivierter Straftaten vor Ort.

In der Debatte konnte ich erneut darlegen, dass ohne eine Erhöhung der Polizeipräsenz in Außenbereichen der Stadt wie Berlin-Buch eine Verbesserung der Sicherheitslage vor Ort nicht zu erreichen sein wird.

Es wurde noch einmal deutlich, dass der Zunahme von Anschlägen und Attacken auf öffentliche Einrichtungen von staatlicher Seite entschieden entgegengetreten werden mussen. Dabei geht es nicht nur um rechtsextremistische Taten, sondern um die Gefahr, die von Extremistien insgesamt ausgeht. Die Häufung linksextremistischer Anschläge im Bezirk Pankow ist uns noch in schmerzlicher Erinnerung. Nicht einmal mehr vor Kirchen machen die Extremisten Halt, wie der Anschlag auf die Herz-Jesu-Gemeinde zeigte.

Schon im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2016/2017 wird die Möglichkeit gegeben sein, personelle Verstärkungen der Polizei zu schaffen, um damit auch die Polizeirpäsenz in den Berliner Außenbezirken zu stärken. Auch Berlin Buch wird davon profitieren.

Neben der Besetzung von Streifenwagen können so auch andere Maßnahmen der zuständigen Abschnitte gestärkt werden, mit denen der Kriminaltität und den extremistischen Aktivtäten in den Außenbezirken entgegengetreten werden kann. Ein faktischer Rückzug der Polizei aus der Fläche, also aus Ortsteilen wie Buch, darf keine Option sein. Im Gegenteil wird die Berliner Polizei durch geeignete Maßnahmen dort in Zukunft für eine stärkere Polizeipräsenz sorgen.