In der heutigen Situng des Innenausschusses ging es um die Ergebnisse des NSU Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, die dieser im letzten Jahr vorgelegt hatte. Mit Sondervoten und Anlagen umfasst der Bericht über 1300 Seiten. Zu Gast waren die ehemaligen Obmänner des Ausschusses Frau Dr. Högl, MdB, Herr Binninger, MdB, Frau Pau, MdB sowie in Vertretung für Herrn Wieland der Abgeordnete Ströbele, MdB.

Die Berliner Polizei stellte zu Beginn der Sitzung in einem Zwischenbericht vor, in dem erste Maßnahmen bei der Berliner Polizei vorgestellt wurden. Basis dieser ersten Veränderungen war eine Empfehlung des Abgeordnetenhauses von Berlin aus dem Sommer des letzten Jahres.
Inhaltlich geht es konkret um die Vorsorge für mehr Offenheit für unterschiedliche Ermittlungsrichtungen, eine Verbesserung der Analyse und des Erfassens rechtssmotivierter Straftagen, die Erhöhung der interkulturellen polizeilichen Komptenz, die Überprüfung eigener Ermittlungen der Polizei, Verbesserungen bei der Ausbildung und organisatorische Maßnahmen. 
Für den umstrittenen Bereich der Führung von Vertrauenspersonen (VP) wurde eine Höchstverwendungsdauer von 10 Jahren eingeführt. Im Hinblick auf die Weitergabe wurden Dokumentationspflichten geschaffen. Weiter wurde die Stellung der Dezernatsleitung gegenüber den einzelnen VP-Führern gestärkt. Schließlich wurde die operative von der administrativen Führung von Vertrauenspersonen im Polizeilichen Staatsschutz beim LKA Berlin getrennt.