Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit des Berliner Verfassungsschutzes
Als verfassungsschutzpolitischer Sprecher meiner Fraktion ist es mir ein zentrales Anliegen, die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes sachlich zu begleiten. Mit einer Schriftlichen Anfrage habe ich mich deshalb der Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes gewidmet und Fragen zur Information der Öffentlichkeit, zur Zusammenarbeit mit Schulen und zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie zur thematischen Ausrichtung von Veranstaltungen und Publikationen gestellt.
Ziel war es, einen Eindruck zu erhalten, wie Prävention und Öffentlichkeitsarbeit durch den Verfassungsschutz in unserer Stadt bewerkstelligt wird und welche Instrumente dabei zum Einsatz kommen. Die Antworten der Senatsverwaltung für Inneres und Sport geben wichtige Einblicke insbesondere auch in das zahlenmäßige Aufkommen von Präventions- und Öffentlichkeitsmaßnahmen in allen Phänomenbereichen des Extremismus. Gleichzeitig zeigen die Antworten Handlungsoptionen für eine noch stärkere Ausrichtung präventiver Angebote auf. Die Berliner Abteilung II für Verfassungsschutz verfügt über umfassende Kompetenzen, die für ein klares Verständnis von Extremismus hilfreich sind.
Die vollständige Antwort auf meine Anfrage ist als Drucksache 19/24902 veröffentlicht (link).