Am 20. September 2026 finden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Erneut kandidiere ich im Wahlkreis Pankow 06 als Direktkandidat und auf Platz 2 der Bezirksliste Pankow für die CDU. Gerne möchte ich meine Arbeit für Pankow und Berlin im Parlament fortsetzen und bitte um Ihre Unterstützung.

Plakatieren, Wahlkampfstände, Ortstermine und Podiumsdiskussionen. Der Wahlkampf ist eine besondere Phase im politischen Ablauf, voller lehrreicher Begegnungen und dynamischen Entwicklungen. Am Ende entscheidet der Wähler über das Ergebnis. Ein paar Eindrücke aus meinem laufenden Wahlkampf stelle ich hier vor.

Wahlkampfzeit ist immer auch die Zeit, kurz innezuhalten und Bilanz zu ziehen. In der nun ablaufenden 19. Wahlperiode war es mir und meinem Team immer ein großes Anliegen, über meine Tätigkeit als Abgeordneter umfassend zu informieren. Nach meiner Auffassung ist es eine wichtige Aufgabe von Parlamentariern, die politischen Anliegen und Themen immer wieder zu erklären. So sind in den vergangenen dreieinhalb Jahren etwa 70 Artikel zu meinen vielfältigen Aufgabenbereichen entstanden. Nachfolgend möchte ich gerne eine kleine Auswahl daraus vorstellen.

Der Mauerpark steht wie kaum ein anderer Ort für die Lebendigkeit und Freiheit Berlins. Hier treffen Familien, Anwohner, Touristen, Musiker und Sportler aufeinander. Gerade diese Vielfalt macht den besonderen Charakter des Parks aus. Gleichzeitig zeigt sich hier sehr konkret, dass ein solcher Freiraum nur dann dauerhaft funktioniert, wenn auch Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit gewährleistet sind. Deshalb war mir der erneute Austausch mit den Parkläufern im Mauerpark auch besonders wichtig.

Der Prenzlauer Berg ist ein lebenswerter, vielfältiger und dicht genutzter Ortsteil. Gerade diese Mischung macht den besonderen Charakter unseres Kiezes aus. Familien, Gewerbetreibende, ältere Menschen, Kinder, Radfahrer, Autofahrer, Fußgänger, Anwohner und Besucher teilen sich Straßen, Plätze, Parks und Gehwege. Damit das Zusammenleben im öffentlichen Raum funktioniert, braucht es Freiräume, aber auch Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit. Aus diesem Grund habe ich den Senat in einer Serie von fünf Schriftlichen Anfragen zu konkreten Themen in Prenzlauer Berg befragt, welche die Menschen dort beschäftigen.

Am 27. August 2026 fand die Abschlussdiskussion zum Untersuchungsausschuss „Fördergeld“ im Plenum des Abgeordnetenhauses von Berlin statt. Grundlage für die Diskussion waren neben der Arbeit und den Sitzungen des Untersuchungsausschusses insbesondere der Abschlussbericht vom 18. August 2026.

In Vertretung der Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin hatte ich die Ehre, an der Gedenkveranstaltung zum 82. Jahrestag des 20. Juli 1944 im Berliner Bendlerblock teilzunehmen. Es eine dauerhafte Aufgabe unserer Erinnerungskultur, an die Schrecken des Nationalsozialismus zu erinnern und immer wieder die Notwendigkeit deutlich zu machen, Widerstand gegen menschenverachtende Ideologie und Totalitarismus zu leisten.

Die parlamentarische Sommerpause hat begonnen. Die CDU-geführte Koalition hat bis zuletzt noch zahlreiche Gesetze verabschiedet. Auch in meinen fachpolitischen Bereichen gab es Erfolge mit deutlicher Handschrift der CDU. In zentralen Fragen der Gesellschaftspolitik besteht zwar weiterhin kein Konsens über die Fraktionen hinweg, allerdings konnten – wie selten zuvor – die unterschiedlichen Gesellschaftsbilder offengelegt werden. Auch bei den Anliegen in meinem Wahlkreis in Prenzlauer Berg gibt es Bewegung. Gerne möchte ich zu Beginn der Sommerpause ein Fazit über die erste politische Jahreshälfte ziehen.

Mit der abschließenden Aussprache im Berliner Abgeordnetenhaus fand die Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ am 18. Juni 2026 ihren parlamentarischen Abschluss. Das parteiübergreifende Fazit lautete vielfach: Die Kommission habe ihren Auftrag verfehlt. Doch welche Erkenntnisgewinne bleiben?

In einer letzten Sondersitzung des Untersuchungsausschusses „Fördergeld“ zum Anfang der parlamentarischen Sommerpause wurde der Ausschussbericht final beraten. Über mehrere Monate hinweg hat der Ausschuss Akten ausgewertet, zahlreiche Zeugen vernommen und die Entscheidungsabläufe innerhalb der Kulturverwaltung sowie die politische Verantwortung untersucht. Es war eine intensive aber auch lehrreiche Ausschussarbeit. Am Ende wurde der Berichtsentwurf mit den Stimmen der Koalition beschlossen. Er wird im August veröffentlicht. Die Opposition kündigte die Erstellung eines Sondervotums an. Nach der parlamentarischen Sommerpause wird der Bericht im Rahmen einer Plenarsitzung beraten.

Am Rande des letzten Plenartages vor der parlamentarischen Sommerpause durfte ich als Mitglied des Präsidiums Vertreter des Technischen Hilfswerks (THW) im Abgeordnetenhaus von Berlin begrüßen. Der Termin fand im Rahmen des von Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld ins Leben gerufenen Blaulichtprogramms statt, welches den Austausch zwischen Politik und den Organisationen des Bevölkerungsschutzes fördert.

Als Mitglied des Präsidiums habe ich gerne erneut eine Patenschaft im Rahmen des Stipendienprogramms der Studienstiftung des Berliner Abgeordnetenhauses übernommen. In den letzten zehn Monaten hatte ich in meinem Büro Frau Mariam Vatchridze zu Gast. In regelmäßigen Gesprächen konnten ich und meine Mitarbeiter von ihrer Neugier an unserem parlamentarischen System profitieren. Es ist immer gut, den Austausch über Ländergrenzen zu pflegen. Ich wünsche der Stipendiatin alles Gute für ihre Zukunft. Nachfolgend berichtet Frau Vatchridze über das Stipendienprogramm und ihre Erfahrungen.

Die Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Leider war es nicht möglich, dass sich die dort vertretenen Fraktionen auf eine gemeinsame gesellschaftspolitische Basis einigen. Vielmehr lässt sich der konflikthafte Debattenverlauf als Schaufenster unterschiedlicher gesellschaftspolitischer Vorstellungen beschreiben. Die von der CDU geforderte Einigung auf gesellschaftlichen Zusammenhalt auf Basis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung traf fortwährend auf identitätspolitische Antidiskriminierungsanliegen der anderen Fraktionen. Diesen liegt häufig die Annahme eines „strukturellen Rassismus“ unserer bestehenden Gesellschaftsordnung zugrunde. In der Regel geht es dabei um die Kompensation bestehender Nachteile. Die Relevanz eigenverantwortlich getroffener Entscheidungen oder individuell erbrachter oder nicht erbrachter Leistungen gerät in den Hintergrund. Die CDU-Fraktion lehnt eine solche Herangehensweise im Grundsatz ab. Stattdessen machen wir mit unserem Teil des Abschlussberichts ein bürgerliches Angebot für Gesellschaftspolitik, das für alle offen ist.

In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz wurde der Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt. Der Bericht stellt das zentrale Produkt des Berliner Verfassungsschutzes dar, wenn es um seine Aufgabe geht, Öffentlichkeit und Politik über die Bedrohungen unserer Demokratie zu informieren. Insgesamt lässt sich eine Steigerung der Gefährdung aus allen extremistischen Phänomenbereichen beobachten. Mit Blick auf die Anschläge auf kritische Infrastruktur spricht die Berliner Behörde erstmals von „Linksterrorismus.“ Weiterhin stellt der Bericht eine immer stärker werdende Radikalisierung von Jugendlichen durch extremistische Akteure im Netz fest. Wir müssen weiterhin wachsam sein, um die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Lebensweise fest im Blick zu behalten und entschieden hinter unseren Sicherheitsbehörden stehen.

Nach der vergangenen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Fördergeld“ berichtete der RBB in einer Sondersendung über die Befragung der ehemaligen Kultursenatorin und des ehemaligen Staatssekretärs für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es wurden auch weitere Interviewpartner herangezogen und die grundsätzliche Frage gestellt, in welchem Umfang politischer Druck zur Durchsetzung getroffener Schwerpunktsetzungen legitim ist, wenn sich die Exekutive diesen verweigert. Gerne habe ich im Studio des RBB dazu Stellung bezogen.

Dieses Jahr durchlebte unsere Stadt einen fast störungsfreien Maifeiertag. Über 90 Versammlungen wurden in Berlin durchgeführt, an denen mehr als 70.000 Menschen teilnahmen. Die Sicherheitspolitik des Berliner Senats trägt weiter Früchte.

Im Berliner Abgeordnetenhaus haben wir das neue Verfassungsschutzgesetz verabschiedet, an dessen Erarbeitung ich als Sprecher der Fraktion der CDU mitwirken durfte. Für mich steht dabei ein zentraler Punkt im Vordergrund: Der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem unserer Demokratie. Seine Aufgabe ist es, rechtzeitig zu erkennen, wenn extremistische Kräfte unsere freiheitliche demokratische Grundordnung angreifen – und genau hier machen wir unseren Staat handlungsfähig.

Das  Berliner Abgeordnetenhaus hat im Jahr 2025 die Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ eingesetzt, um nach Wegen zur Stärkung des gesellschaftlichen  Zusammenhalts zu suchen. Der fortschreitenden Spaltung unserer Gesellschaft wollte die Berliner Politik sich entschlossen entgegenstellen. Im Ablauf der Kommissionstätigkeit sollten zunächst die Grundlagen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung als einende Basis herausgearbeitet werden, um sich daran anschließend im weiteren Verlauf der Arbeit mit verschiedenen Formen der Diskriminierung zu beschäftigen. Nun wurde die Arbeit vorzeitig beendet. Die Verhandlungsgegenstände gehen meines Erachtens die gesamte Stadtgesellschaft an. In diesem Beitrag möchte ich gerne eine Übersicht über die vergangenen neun Sitzungen liefern.

Im letzten Verfassungsschutzausschuss haben wir uns dem Tätermilieu, das im Verdacht steht, den folgenreichen terroristischen Anschlag auf das Berliner Stromnetz begangen zu haben, gewidmet. Die Bedrohung durch das linksextremistische „öko-anarchistische“ Spektrum in Berlin ist nicht neu und jetzt für jeden unübersehbar. Nun gilt es, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Gesellschaftspolitisch ist es zudem zentral, die Normalisierung linksextremistischer Narrative in der Bevölkerung im Blick zu behalten. Ausdrücklich begrüße ich, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen hat.

Am vergangenen Freitag hat sich im Berliner Abgeordnetenhaus ein weiterer Untersuchungsausschuss konstituiert. Er wird in den nächsten Monaten die Vergabepraxis von Projektfördermitteln zum Untersuchungsgegenstand haben. Ich freue mich auf die neue Aufgabe und über das Vertrauen meiner Fraktion, mir die Sprecherrolle für die CDU übertragen zu haben.