Im Berliner Abgeordnetenhaus haben wir das neue Verfassungsschutzgesetz verabschiedet, an dessen Erarbeitung ich als Sprecher der Fraktion der CDU mitwirken durfte. Für mich steht dabei ein zentraler Punkt im Vordergrund: Der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem unserer Demokratie. Seine Aufgabe ist es, rechtzeitig zu erkennen, wenn extremistische Kräfte unsere freiheitliche demokratische Grundordnung angreifen – und genau hier machen wir unseren Staat handlungsfähig.

Das  Berliner Abgeordnetenhaus hat im Jahr 2025 die Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ eingesetzt, um nach Wegen zur Stärkung des gesellschaftlichen  Zusammenhalts zu suchen. Der fortschreitenden Spaltung unserer Gesellschaft wollte die Berliner Politik sich entschlossen entgegenstellen. Im Ablauf der Kommissionstätigkeit sollten zunächst die Grundlagen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung als einende Basis herausgearbeitet werden, um sich daran anschließend im weiteren Verlauf der Arbeit mit verschiedenen Formen der Diskriminierung zu beschäftigen. Nun wurde die Arbeit vorzeitig beendet. Die Verhandlungsgegenstände gehen meines Erachtens die gesamte Stadtgesellschaft an. In diesem Beitrag möchte ich gerne eine Übersicht über die vergangenen neun Sitzungen liefern.

Im letzten Verfassungsschutzausschuss haben wir uns dem Tätermilieu, das im Verdacht steht, den folgenreichen terroristischen Anschlag auf das Berliner Stromnetz begangen zu haben, gewidmet. Die Bedrohung durch das linksextremistische „öko-anarchistische“ Spektrum in Berlin ist nicht neu und jetzt für jeden unübersehbar. Nun gilt es, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Gesellschaftspolitisch ist es zudem zentral, die Normalisierung linksextremistischer Narrative in der Bevölkerung im Blick zu behalten. Ausdrücklich begrüße ich, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen hat.

Am vergangenen Freitag hat sich im Berliner Abgeordnetenhaus ein weiterer Untersuchungsausschuss konstituiert. Er wird in den nächsten Monaten die Vergabepraxis von Projektfördermitteln zum Untersuchungsgegenstand haben. Ich freue mich auf die neue Aufgabe und über das Vertrauen meiner Fraktion, mir die Sprecherrolle für die CDU übertragen zu haben.

Von September bis Dezember 2025 verstärkte der Politikwissenschaftler Sebastian Ziegler mein Büroteam. Wie er im nachfolgenden Praktikumsbericht schreibt, hat er in der Begleitung meiner politischen Arbeit viel gelernt. Meinem Team und mir war es eine Freude, ihm vielfältige Einblicke in den politischen Betrieb zu gewähren. Ergänzen möchte ich, dass er überdies auch im starken Maß zu unseren Arbeitsabläufen beigetragen hat. Für seinen weiteren akademischen und beruflichen Weg wünsche ich ihm alles Gute!

Am Wochenende kamen die verfassungsschutzpolitischen Sprecher der Union auf meine Einladung im Abgeordnetenhaus Berlin zusammen, um sich über aktuelle Herausforderungen in diesem Politikfeld auszutauschen.

Berlin steht als Wirtschaftsstandort vor Chancen und Herausforderungen. Unsere Hauptstadt verzeichnete in den vergangenen Jahren ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum im Vergleich zum Bundesdurchschnitt und gilt als innovationsfreundlicher und offener Standort. Dennoch bleiben zentrale Probleme wie der Fachkräftemangel, hohe Gewerbekosten, Bürokratiebelastung und mangelnde Digitalisierung bestehen. In dieser Situation ist der direkte Austausch zwischen Politik und Wirtschaft von essentieller Bedeutung.

Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist das Wertefundament unserer Gesellschaft. Um sie vor extremistischen Angriffen zu schützen, braucht es nicht nur adäquate Sicherheitsgesetze, sondern auch eine Gesellschaft, die zusammenhält und gemeinsam für ihre Werte einsteht.

Innere Sicherheit bleibt Priorität der Koalition. Mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 und der Novelle des Berliner Verfassungsschutzgesetzes schaffen wir die Voraussetzungen für einen handlungsstarken und modernen Verfassungsschutz. Wir statten die Behörde mit den notwendigen finanziellen und personellen Mitteln aus, damit sie ihre Rolle als Frühwarnsystem unserer Demokratie auch in Zukunft wirksam erfüllen kann. Weiterhin bekommt der Berliner Verfassungsschutz mit dem neuen Gesetz eine moderne Rechtsgrundlage auf der Höhe der Zeit. 

Sie sind die wachsamen Augen unserer Grünanlagen: Parkläufer sorgen dafür, dass Berlins Parks sauber bleiben, Konflikte gar nicht erst eskalieren und Besucher sich wohlfühlen. Ihre Weiterfinanzierung steht aber aktuell zur Debatte: Bei einem Ortstermin im Mauerpark konnte ich mich persönlich von der Wichtigkeit und dem Erfolg der Parkläufer überzeugen. Ich setze mich daher für eine langfristige Finanzierung des Projekts ein.

Gerne habe ich als Präsidiumsmitglied erneut eine Patenschaft im Rahmen des Stipendienprogramms der Studienstiftung des Berliner Abgeordnetenhauses übernommen. In den letzten zehn Monaten hatte ich in meinem Büro Frau Inga Putkaradze zu Gast. In regelmäßigen Gesprächen konnten ich und meine Mitarbeiter von ihrem externen Blick und ihren Forschungsinteressen profitieren. Der Austausch hat mir sehr viel Spaß gemacht. Für ihren weiteren Werdegang wünsche ich der jungen Forscherin alles Gute. Nachfolgend berichtet Frau Putkaradze über das Stipendienprogramm und ihre Erfahrungen.

Die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfordert eine Anpassung des Berliner Verfassungsschutzgesetzes. Die Koalition nutzt diese Gelegenheit für eine weitreichende Reform und fasst das Gesetz neu. Wichtige Anpassungen werden vor allem in den Bereichen Verdachtsberichterstattung, Vorabkontrolle und Finanzermittlungen erfolgen. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Plenum fand bereits statt. Nun geht es in die parlamentarische Fachberatung im Ausschuss. In einer ersten Sitzung des Verfassungsschutzausschusses wurde der Gesetzentwurf vom Senat vorgestellt. Nach der Sommerpause wird es eine Sachverständigenanhörung geben.

Im Deutschen Spionagemuseum durfte ich an einer Fachdiskussion zu einer der zentralen Fragen unserer Demokratie teilnehmen: „Wer ist eigentlich ein Verfassungsfeind?“ In der Debatte mit Prof. Dr. Backes, moderiert von Prof. Dr. Müller-Enbergs, wurde deutlich, wie notwendig differenzierte Betrachtungen sind. Pauschale Urteile helfen uns nicht weiter – was wir brauchen, sind Maß und klare Kriterien.

Die Sicherheitslage in Berlin und Entwicklungen in der Rechtsprechung verlangen nach einer modernen und verfassungsgemäßen Stärkung des Verfassungsschutzes. Unsere freiheitliche Gesellschaft steht vor vielfältigen Herausforderungen, denen wir entschlossen begegnen müssen. Die Neufassung des Gesetzes ist ein wichtiger Schritt, um den Berliner Verfassungsschutz mit den nötigen Befugnissen auszustatten und transparenter zu machen. Dabei bleibt für uns die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit eine wichtige Leitlinie.

Die Bedrohung unserer freiheitlichen Demokratie ist weiterhin hoch und vielgestaltig – das zeigt der Verfassungsschutzbericht 2024 deutlich. Ich habe insbesondere auf die zunehmenden ideologischen Überschneidungen zwischen Linksextremismus und Ausländerextremismus hingewiesen. Auch habe ich die Notwendigkeit professioneller aber auch kontrollierter Sicherheitsarbeit aufmerksam gemacht. Gleichzeitig mahne ich Augenmaß bei der Anwendung von Extremismusbegriffen an, um gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren.

Nach dem Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wird deutschlandweit über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren diskutiert. Ich halte eine kritische und differenzierte Debatte über einen derart weitreichenden Schritt für unverzichtbar – gerade im Sinne unserer demokratischen Kultur. Eine politische Entscheidung dieser Tragweite muss einer intensiven Prüfung des BfV-Gutachtens vorausgehen. Dabei gilt es insbesondere, Risiken und Erfolgsaussichten sorgfältig abzuwägen. Stand heute lehnt die Fraktion der CDU die Einleitung eines Verbotsverfahrens ab. Diese Positionen habe ich sowohl im Ausschuss als auch im Plenum klar vertreten.

Der Ausschuss für Verfassungsschutz beschäftigte sich erneut mit dem eventuellen Verbot der AfD. Konkret ging dabei nicht nur um die Kriterien für die Verfassungswidrigkeit, sondern auch darum, auf welchem Wege Informationen zur Prüfung eines solchen Verfahrens zusammengetragen werden könnten und sollten. Auch die Frage einer Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen war Thema. Es wurde deutlich, dass nicht-staatliche Organisationen nur eine begrenzte Rolle spielen sollten. Denn aus guten Gründen sind bestimmte Mittel und Maßnahmen bei der Beobachtung der Bevölkerung dem Staat und seinen Sicherheitsbehörden vorbehalten.

In der Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz am 20. Januar 2025 ging es um die Potenziale und Herausforderungen bei der Islamismusprävention und Deradikalisierung. Hierzu waren Sachverständige eingeladen worden, die in einer Anhörung ihre Standpunkte dazu äußerten. Dabei wurde deutlich, dass alle Fraktion Islamismus präventiv bekämpfen wollen. Auch wurde das gestiegene Gefahrenpotenzial durch die sozialen Medien anerkannt. Wie das geschehen soll, wurde von Fraktion zu Fraktion unterschiedlich gesehen. Während die Oppositionsparteien den Wert der zivilgesellschaftlichen Organisationen betonten, war der Standpunkt der Regierungsfraktionen, dass der Staat seiner Verantwortung nachkommen muss und es einer klaren Trennung zwischen den Aufgaben des Staates und der zivilgesellschaftlichen Organisationen bedarf.  Auch muss ein gemeinsames Wir-Gefühl klar definiert und gestärkt werden.