Die parlamentarische Sommerpause hat begonnen. Die CDU-geführte Koalition hat bis zuletzt noch zahlreiche Gesetze verabschiedet. Auch in meinen fachpolitischen Bereichen gab es Erfolge mit deutlicher Handschrift der CDU. In zentralen Fragen der Gesellschaftspolitik besteht zwar weiterhin kein Konsens über die Fraktionen hinweg, allerdings konnten – wie selten zuvor – die unterschiedlichen Gesellschaftsbilder offengelegt werden. Auch bei den Anliegen in meinem Wahlkreis in Prenzlauer Berg gibt es Bewegung. Gerne möchte ich zu Beginn der Sommerpause ein Fazit über die erste politische Jahreshälfte ziehen.

Mit der abschließenden Aussprache im Berliner Abgeordnetenhaus fand die Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ am 18. Juni 2026 ihren parlamentarischen Abschluss. Das parteiübergreifende Fazit lautete vielfach: Die Kommission habe ihren Auftrag verfehlt. Doch welche Erkenntnisgewinne bleiben?

In einer letzten Sondersitzung des Untersuchungsausschusses „Fördergeld“ zum Anfang der parlamentarischen Sommerpause wurde der Ausschussbericht final beraten. Über mehrere Monate hinweg hat der Ausschuss Akten ausgewertet, zahlreiche Zeugen vernommen und die Entscheidungsabläufe innerhalb der Kulturverwaltung sowie die politische Verantwortung untersucht. Es war eine intensive aber auch lehrreiche Ausschussarbeit. Am Ende wurde der Berichtsentwurf mit den Stimmen der Koalition beschlossen. Er wird im August veröffentlicht. Die Opposition kündigte die Erstellung eines Sondervotums an. Nach der parlamentarischen Sommerpause wird der Bericht im Rahmen einer Plenarsitzung beraten.

Am Rande des letzten Plenartages vor der parlamentarischen Sommerpause durfte ich als Mitglied des Präsidiums Vertreter des Technischen Hilfswerks (THW) im Abgeordnetenhaus von Berlin begrüßen. Der Termin fand im Rahmen des von Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld ins Leben gerufenen Blaulichtprogramms statt, welches den Austausch zwischen Politik und den Organisationen des Bevölkerungsschutzes fördert.

Als Mitglied des Präsidiums habe ich gerne erneut eine Patenschaft im Rahmen des Stipendienprogramms der Studienstiftung des Berliner Abgeordnetenhauses übernommen. In den letzten zehn Monaten hatte ich in meinem Büro Frau Mariam Vatchridze zu Gast. In regelmäßigen Gesprächen konnten ich und meine Mitarbeiter von ihrer Neugier an unserem parlamentarischen System profitieren. Es ist immer gut, den Austausch über Ländergrenzen zu pflegen. Ich wünsche der Stipendiatin alles Gute für ihre Zukunft. Nachfolgend berichtet Frau Vatchridze über das Stipendienprogramm und ihre Erfahrungen.

Die Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Leider war es nicht möglich, dass sich die dort vertretenen Fraktionen auf eine gemeinsame gesellschaftspolitische Basis einigen. Vielmehr lässt sich der konflikthafte Debattenverlauf als Schaufenster unterschiedlicher gesellschaftspolitischer Vorstellungen beschreiben. Die von der CDU geforderte Einigung auf gesellschaftlichen Zusammenhalt auf Basis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung traf fortwährend auf identitätspolitische Antidiskriminierungsanliegen der anderen Fraktionen. Diesen liegt häufig die Annahme eines „strukturellen Rassismus“ unserer bestehenden Gesellschaftsordnung zugrunde. In der Regel geht es dabei um die Kompensation bestehender Nachteile. Die Relevanz eigenverantwortlich getroffener Entscheidungen oder individuell erbrachter oder nicht erbrachter Leistungen gerät in den Hintergrund. Die CDU-Fraktion lehnt eine solche Herangehensweise im Grundsatz ab. Stattdessen machen wir mit unserem Teil des Abschlussberichts ein bürgerliches Angebot für Gesellschaftspolitik, das für alle offen ist.

In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz wurde der Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt. Der Bericht stellt das zentrale Produkt des Berliner Verfassungsschutzes dar, wenn es um seine Aufgabe geht, Öffentlichkeit und Politik über die Bedrohungen unserer Demokratie zu informieren. Insgesamt lässt sich eine Steigerung der Gefährdung aus allen extremistischen Phänomenbereichen beobachten. Mit Blick auf die Anschläge auf kritische Infrastruktur spricht die Berliner Behörde erstmals von „Linksterrorismus.“ Weiterhin stellt der Bericht eine immer stärker werdende Radikalisierung von Jugendlichen durch extremistische Akteure im Netz fest. Wir müssen weiterhin wachsam sein, um die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Lebensweise fest im Blick zu behalten und entschieden hinter unseren Sicherheitsbehörden stehen.

Nach der vergangenen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Fördergeld“ berichtete der RBB in einer Sondersendung über die Befragung der ehemaligen Kultursenatorin und des ehemaligen Staatssekretärs für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es wurden auch weitere Interviewpartner herangezogen und die grundsätzliche Frage gestellt, in welchem Umfang politischer Druck zur Durchsetzung getroffener Schwerpunktsetzungen legitim ist, wenn sich die Exekutive diesen verweigert. Gerne habe ich im Studio des RBB dazu Stellung bezogen.

Dieses Jahr durchlebte unsere Stadt einen fast störungsfreien Maifeiertag. Über 90 Versammlungen wurden in Berlin durchgeführt, an denen mehr als 70.000 Menschen teilnahmen. Die Sicherheitspolitik des Berliner Senats trägt weiter Früchte.

Im Berliner Abgeordnetenhaus haben wir das neue Verfassungsschutzgesetz verabschiedet, an dessen Erarbeitung ich als Sprecher der Fraktion der CDU mitwirken durfte. Für mich steht dabei ein zentraler Punkt im Vordergrund: Der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem unserer Demokratie. Seine Aufgabe ist es, rechtzeitig zu erkennen, wenn extremistische Kräfte unsere freiheitliche demokratische Grundordnung angreifen – und genau hier machen wir unseren Staat handlungsfähig.

Das  Berliner Abgeordnetenhaus hat im Jahr 2025 die Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ eingesetzt, um nach Wegen zur Stärkung des gesellschaftlichen  Zusammenhalts zu suchen. Der fortschreitenden Spaltung unserer Gesellschaft wollte die Berliner Politik sich entschlossen entgegenstellen. Im Ablauf der Kommissionstätigkeit sollten zunächst die Grundlagen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung als einende Basis herausgearbeitet werden, um sich daran anschließend im weiteren Verlauf der Arbeit mit verschiedenen Formen der Diskriminierung zu beschäftigen. Nun wurde die Arbeit vorzeitig beendet. Die Verhandlungsgegenstände gehen meines Erachtens die gesamte Stadtgesellschaft an. In diesem Beitrag möchte ich gerne eine Übersicht über die vergangenen neun Sitzungen liefern.

Im letzten Verfassungsschutzausschuss haben wir uns dem Tätermilieu, das im Verdacht steht, den folgenreichen terroristischen Anschlag auf das Berliner Stromnetz begangen zu haben, gewidmet. Die Bedrohung durch das linksextremistische „öko-anarchistische“ Spektrum in Berlin ist nicht neu und jetzt für jeden unübersehbar. Nun gilt es, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Gesellschaftspolitisch ist es zudem zentral, die Normalisierung linksextremistischer Narrative in der Bevölkerung im Blick zu behalten. Ausdrücklich begrüße ich, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen hat.

Am vergangenen Freitag hat sich im Berliner Abgeordnetenhaus ein weiterer Untersuchungsausschuss konstituiert. Er wird in den nächsten Monaten die Vergabepraxis von Projektfördermitteln zum Untersuchungsgegenstand haben. Ich freue mich auf die neue Aufgabe und über das Vertrauen meiner Fraktion, mir die Sprecherrolle für die CDU übertragen zu haben.

Von September bis Dezember 2025 verstärkte der Politikwissenschaftler Sebastian Ziegler mein Büroteam. Wie er im nachfolgenden Praktikumsbericht schreibt, hat er in der Begleitung meiner politischen Arbeit viel gelernt. Meinem Team und mir war es eine Freude, ihm vielfältige Einblicke in den politischen Betrieb zu gewähren. Ergänzen möchte ich, dass er überdies auch im starken Maß zu unseren Arbeitsabläufen beigetragen hat. Für seinen weiteren akademischen und beruflichen Weg wünsche ich ihm alles Gute!

Am Wochenende kamen die verfassungsschutzpolitischen Sprecher der Union auf meine Einladung im Abgeordnetenhaus Berlin zusammen, um sich über aktuelle Herausforderungen in diesem Politikfeld auszutauschen.

Berlin steht als Wirtschaftsstandort vor Chancen und Herausforderungen. Unsere Hauptstadt verzeichnete in den vergangenen Jahren ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum im Vergleich zum Bundesdurchschnitt und gilt als innovationsfreundlicher und offener Standort. Dennoch bleiben zentrale Probleme wie der Fachkräftemangel, hohe Gewerbekosten, Bürokratiebelastung und mangelnde Digitalisierung bestehen. In dieser Situation ist der direkte Austausch zwischen Politik und Wirtschaft von essentieller Bedeutung.

Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist das Wertefundament unserer Gesellschaft. Um sie vor extremistischen Angriffen zu schützen, braucht es nicht nur adäquate Sicherheitsgesetze, sondern auch eine Gesellschaft, die zusammenhält und gemeinsam für ihre Werte einsteht.

Innere Sicherheit bleibt Priorität der Koalition. Mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 und der Novelle des Berliner Verfassungsschutzgesetzes schaffen wir die Voraussetzungen für einen handlungsstarken und modernen Verfassungsschutz. Wir statten die Behörde mit den notwendigen finanziellen und personellen Mitteln aus, damit sie ihre Rolle als Frühwarnsystem unserer Demokratie auch in Zukunft wirksam erfüllen kann. Weiterhin bekommt der Berliner Verfassungsschutz mit dem neuen Gesetz eine moderne Rechtsgrundlage auf der Höhe der Zeit. 

Sie sind die wachsamen Augen unserer Grünanlagen: Parkläufer sorgen dafür, dass Berlins Parks sauber bleiben, Konflikte gar nicht erst eskalieren und Besucher sich wohlfühlen. Ihre Weiterfinanzierung steht aber aktuell zur Debatte: Bei einem Ortstermin im Mauerpark konnte ich mich persönlich von der Wichtigkeit und dem Erfolg der Parkläufer überzeugen. Ich setze mich daher für eine langfristige Finanzierung des Projekts ein.

Gerne habe ich als Präsidiumsmitglied erneut eine Patenschaft im Rahmen des Stipendienprogramms der Studienstiftung des Berliner Abgeordnetenhauses übernommen. In den letzten zehn Monaten hatte ich in meinem Büro Frau Inga Putkaradze zu Gast. In regelmäßigen Gesprächen konnten ich und meine Mitarbeiter von ihrem externen Blick und ihren Forschungsinteressen profitieren. Der Austausch hat mir sehr viel Spaß gemacht. Für ihren weiteren Werdegang wünsche ich der jungen Forscherin alles Gute. Nachfolgend berichtet Frau Putkaradze über das Stipendienprogramm und ihre Erfahrungen.