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Presse
09.09.2021, 16:24 Uhr
"Wer sich aktiv gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung wendet, macht sich zum Staatsfeind. "
Artikel vom 9. September 2021, Berliner Zeitung
Im gestrigen Verfassungsschutz-Ausschuss hatten wir als CDU-Fraktion eine Besprechung darüber angemeldet, ob der Verfassungsschutz Erkenntnisse über die Unterstützung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ durch Linksextremisten wie die Interventionistische Linke (IL) hat. Hieran schloss sich wieder einmal eine muntere parlamentarische Diskussion an. Für mich ist klar: Die Maßstäbe, die unser Inlandsgeheimdienst anlegt, sind zu respektieren. Sie dienen dem Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Über die Debatte berichtete auch de Berliner Zeitung. 
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