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Presse
20.05.2020
Die Warnungen des Verfassungsschutzberichtes müssen ernst genommen werden
Artikel vom 20. Mai 2020, Berliner Morgenpost
Wie aus dem veröffentlichten Verfassungsbericht hervorgeht, ist die Zahl der Linksextremisten um 260 auf 3400 Personen gestiegen. Auch die Zahl der Salafisten hat sich auf 1140 Personen erhöht. Rechtsextreme Pesonen zählt der Verfassungsschutz aktuell 1420 Personen. Außerdem wurde ein gesondertes Kapitel zu dem Thema "Hass und Hetze im Internet" eingeführt, denn vor allem Rechtsextremisten nutzen bestimmte Strategien im Internet um Hass zu verbreiten.
Ich mahne an, diese Warnungen und Entwicklungen ernst zu nehmen. Angesichts der wachsenden Gefahren für die Demokratie muss sich die rot-rot-grüne Koalition fragen lassen, warum sie sich einer angemessenen personellen Stärkung des Verfassungsschutzes verweigert.

Mehr dazu im Artikel der Berliner Morgenpost.
Der vollständige Artikel kann hier eingesehen werden.
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