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Presse
14.01.2020
Keine E-Akte bis 2023 - Führungsversagen des Berliner Senats
Artikel vom 14. Januar 2020, Berliner Kurier
Unzählige Rechner der Berliner Verwaltung arbeiten mit veralteten Betriebssystemen. Dadurch bestehen riesige Sicherheitslücken, die es Hackern und Angreifern einfach macht wichtige Daten und Informationen zu erlangen. Mit der Einführung der E-Akte ab 2023 sollten solche Sicherheitslücken beseitigt und Berlin als einzige deutsche Stadt Vorreiter in Sachen digitaler Verwaltung werden. Daraus wird nun voraussichtlich nichts. Wie Staatssekretärin Smentek am Montag im Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz mitteilte, ist das Verfahren aktuell auf Eis gelegt. Das Verfahren wird vor der Vergabekammer überprüft. Ich fürchte daher, dass der Termin gefährdet ist. Da Frau Smentek per Gesetz alle Kompetenzen hat und Standards festlegen kann, ist sie auch verantwortlich. Für mich bahnt sich da Führungsversagen an.
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