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Presse
29.11.2019
Wir müssen den Verfassungsschutz stärken und nicht schwächen!
Artikel vom 28. November 2019, B.Z.
Am Montag stellten SPD, Linke und Grüne ihre Pläne für den Haushalt 2020/21 vor. Aus den geplanten 19 zusätzlichen Stellen für den Verfassungsschutz, sind nur noch neun übrig geblieben.
Für den Fraktionsvorsitzende der Linken, Udo Wolf, sind das anscheinend immer noch zu viele Stellen. Er macht deutlich, dass er den Verfassungsschutz ablehnt.
Ich halte es für inakzeptabel, wie der Fraktionsvorsitzende der Linken mit dem Verfassungsschutz und seinen Mitarbeitern umgeht. Sie erfüllen ihren gesetzlichen Auftrag und leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz unserer Demokratie!
Der vollständige Artikel kann hier eingesehen werden.
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