Nachdem Verfassungsschutzchef Palenda überraschend um seine Versetzung gebeten hatte, gab Innensenator Andreas Geisel in einer Sondersitzung des Ausschusses bekannt, dass bis Ende des Jahres Katharina Fest die Leitung des Berliner Verfassungsschutzes kommissarisch übernehmen wird. Die von Staatssekretär Torsten Akmann angekündigte Fachaufsicht soll aus dem Personalkörper des Verfassungsschutzes ergehen.
Ich halte die Übergangszeit von einem halben Jahr für entschieden zu lang. Außerdem ist es nicht hinnehmbar, wenn zur umstrittenen Innenrevision des Verfassungsschutzes zwei der zehn zusätzlichen Stellen verwendet werden sollen. Die Effizienz der Behörde wird dadurch geschwächt.
Dazu berichtet wird vom rbb.