Dem Abgeordnetenhaus von Berlin soll es künftig möglich sein durch einen parlamentarischen Beauftragten den Verfassungsschutz besser kontrollieren zu können. Dies fordert unser Antrag, der heute im Verfassungsschutzausschuss besprochen wird. Der Beauftragte soll zu Beginn jeder Legislaturperiode eingesetzt werden und neben halbjährlichen Berichten vor dem Ausschuss, auch einzelne Sachverhalte untersuchen. Seine Aufgabe ist die Arbeit der Behörde zu beobachten und auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Ich denke, dass besonders in Zeiten, in denen verdeckte Ermittlungen und Überwachungen an Bedeutung gewinnen, die parlamentarische Kontrolle damit Schritt halten muss. In anderen Ländern ist ein solcher Beauftragter bereits tätig. 
Mehr zum Antrag ist dem Artikel der Berliner Morgenpost zu entnehmen.