Unsere Gesellschaftsordnung steht zunehmend unter Druck; das gilt in Zeiten der Coronapandemie in besonderem Maße. In solchen Drucksituationen droht unserer Gesellschaft immer Ungemach. Populisten mit ihren vermeintlich einfachen Wahrheiten treten auf den Plan, verbreiten Verunsicherung und Angst. Ein solches Klima wiederum stellt den idealen Nährboden für extremistische Aktivitäten dar. In solchen Lagen wittern Feinde unserer Demokratie immer ihre Chance. 

Aus diesem Grund habe ich gemeinsam mit der CDU-Fraktion eine Antragsreihe "Konsequent gegen Extremismus" vorgelegt. Auch hierauf und die eingeschrönkte Debattenfreudigkeit hierüber im zuständigen Verfassungsschutz-Ausschuss bin ich in meiner Rede sowie der Zwischenintervention nach den Reden aus der Linksfraktion sowie von Bündnis 90/ Die Grünen eingegangen. Die vollständige Rede kann hier eingesehen werden, die Zwischenintervention hier.