Hintergrund
  • Teaser
Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
30.06.2020
Die Digitalisierung der Berliner Verwaltung muss jetzt Priorität haben!
Antrag zur engmaschigen parlamentarischen Kontrolle des E-Akten-Vergabeverfahrens
Nach wie vor beschäftige ich mich mit den Auswirkungen des gescheiterten Verfahrens zur Vergabe der E-Akte. Dieses Kernstück der dringend notwendigen Verwaltungsdigitalisierung im Land Berlin muss nun neu ausgeschrieben werden - voraussichtlich um zwei Jahre verlängert sich die Einführung der E-Akte dadurch. Mir ist es wichtig, dass wir im nun neu startenden Verfahren als Parlament noch engmaschiger als bisher unsere Kontrollfunktion wahrnehmen. Hierzu bringe ich gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen Antrag ein, der dann hoffentlich bald nach der Sommerpause auch beraten und verabschiedet wird!
Über das gesamte Verfahren und unseren Antragsentwurf berichtete auch der Tagesspiegel unter https://www.tagesspiegel.de/berlin/keine-digitalisierung-in-sicht-warum-berlins-verwaltung-noch-bis-2025-mit-zettel-und-stift-arbeitet/25956144.html

Noch einmal zum Hintergrund: 

Die Niederlage vor Gericht und der damit einhergehende Schaden für unsere Stadt wäre vermeidbar gewesen. Hierfür trägt IT-Staatssekretärin Smentek die Verantwortung. Denn sie hat für ein ordnungsgemäßes und faires Vergabeverfahren zu sorgen. Dies ist jedoch nicht gelungen. Die Vergabekammer stellt in ihrem Beschluss eindeutig fest: ‚Die [...] Heranziehung von an beliebiger Stelle in den Vergabeunterlagen untergebrachten Anforderungen zur Wertung in bestimmten Kriterien führte zu einer völlig intransparenten und damit auch willkürlichen Wertung durch den Antragsgegner.‘

Das mit einem Scheitern der Auftragsvergabe verbundene Risiko war ihr bekannt. Die Folgen sind für die weitere Digitalisierung der Berliner Verwaltung katastrophal. Besonders bitter ist diese vergebene Chance für die vielen engagierten Beschäftigten im Land Berlin, die sich eine digitale und moderne Arbeitsplatzgestaltung wünschen. Das gesamte Ausschreibungsverfahren wird auf null zurückgesetzt und muss wiederholt werden. Die flächendeckende Einführung der E-Akte am 01.01.2023 ist somit gescheitert. Vermutlich wird sich alles um Jahre verzögern. Nach der auf Jahren gescheiterten flächendeckenden Einführung der Dokumentenprüfgeräte droht Berlin nun die nächste Posse.


Termine