Hintergrund
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09.06.2020
Der Verfassungsschutz braucht mehr Personal und auch mehr Befugnisse
Meine Position im "Standpunkt"
Der Verfassungsschutzbericht 2019 wurde im Abgeordnetenhaus vorgestellt. Es zeigt sich: Die Zahlen extremistischer Personen steigt in allen Phänomenbereichen. Der Verfassungsschutz muss darum zwingend gestärkt werden. Es braucht einen funktionierendes Frühwarnsystem, welches es uns als Staat möglich macht, rechtzeitig zu reagieren. Während sich die Regierungsparteien uneinig sind, sind wir als CDU-Fraktion klar in unseren Anliegen. Wir fordern weiterhin, mehr Stellen für den Verfassungsschutz zu schaffen. Die Debatte um eine Abschaffung des Nachrichtedienstes führt in die falsche Richtung: Wir brauchen eine starken Verfassungsschutz! Im Video erkläre ich unsere Position zu dem Thema.

Das vollständige Video kann hier eingesehen werden.
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