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29.04.2020
Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für große Demonstrationen
Presseerklärung vom 29. April 2020
Anlässlich angekündigter linker Protestaktionen und Demonstrationen am 1. Mai warne ich gemeinsam mit meinen Kollegen Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg , vor Ausschreitungen und neuen Ansteckungsgefahren mit dem Coronavirus.

Die vollständige Erklärung im Wortlaut:

Burkard Dregger: „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für große Demonstrationen. Ein Anstieg der Corona-Ansteckungen muss unbedingt verhindert werden. Große Ansammlungen auf Straßen in der Walpurgisnacht und am 1. Mai würden jedoch von grober Unvernunft und fehlendem Verantwortungsgefühl zeugen. Unsere Gedanken sind besonders bei den Einsatzkräften, die heute und morgen in der ersten Reihe stehen müssen. Immer und immer wieder müssen sie ihren Kopf für Sicherheit und Ordnung hinhalten. Das ist in dieser Coronakrise eine besondere Belastung. Wir erwarten, dass der Innensenator alles in seiner Macht Stehende unternimmt, um die Einsatzkräfte mit ausreichend Schutzmitteln zu versorgen."

Stephan Lenz: „Mit Sorge mussten wir beobachten, wie die linksextremistische Szene trotz des bestehenden Kontaktverbots für die Walpurgisnacht und den 1. Mai mobilisiert. Wir dürfen unsere Stadt nicht Extremisten überlassen. Strenge Auflagen für Versammlungen, Gefährderansprachen und konsequente Strafverfolgung von Gewalttätern sind bewährte Mittel des Rechtsstaates. Wir treten für eine weitere personelle Stärkung des Verfassungsschutzes um 50 Stellen ein. Der Personalaufwuchs der letzten Zeit deckt den bestehenden Bedarf nicht ab. Sie leisten wertvolle Arbeit. Es war richtig und überfällig, sie in die Liste systemrelevanter Berufsgruppen aufzunehmen.“

Kurt Wansner: „Es ist schamlos und unsolidarisch, wenn linke Gewalttäter die Coronakrise und die Absage des MyFestes für neue Randale nutzen wollen. Wir sind wie die Anwohner diese alljährlichen Gewalt-Rituale leid. Auch unsere Nachbarn in Friedrichshain-Kreuzberg haben ein Anrecht auf einen friedlichen Feiertag. Wir stehen an ihrer Seite.“
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