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31.10.2019
Führungsversagen - Dokumentenprüfgeräte sind noch immer nicht im Einsatz
RBB berichtet über mein andauerndes Engagement
In der Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz habe ich - wie in allen vorherigen Sitzungen - die flächendeckende Einführung von Dokumentenprüfgeräten angesprochen. Nun sind zwar in Steglitz-Zehlendorf und in Reinickendorf Geräte ausgeliefert, allerdings sind auch diese aus Datenschutzgründen nicht im Einsatz. Dass die Einführung seit über fünf Jahren nicht erfolgt, ist ein Ausweis von eklatantem Fühungsversagen!

Ich werde nicht müde zu betonen, was dieses Missmanagement der zuständigen Verwaltung tagtäglich bedeutet: Die Vorlage von Personaldokumenten steht am Anfang der Kette von personenbezogenen Verwaltungsvorgängen. Ist schon die Identität falsch, dann sind ab diesem Zeitpunkt alle weiteren personenbezogenen Verwaltungsvorgänge nur noch Lug und Trug. Es steht zu befürchten, dass auf diesem Wege eine Erschleichung von Sozialleistungen über viele Jahrzehnte hinweg passieren kann. Hier geht es im Einzelfall bereits um viele 10.000 Euro, in der Summe möglicherweise um Millionen-Beträge. Identitätsbetrug ist für unseren Rechtsstaat und für unser Sozialsystem nicht hinzunehmen. 

Wie kann es sein, dass der rot-rot-grüne Senat und namentlich der Innensenator Geisel nicht in der Lage sind, fünf Jahr nach dem Beginn der Debatten um Dokumentenscanner bzw. Dokumentenprüfgeräte diese in die tagtäglichen Verwaltungsabläufe zu integrieren? Der Testbetrieb in Neukölln zeigt, dass der Einsatz möglich und vor allem notwendig ist.

Das Ende der Fahnenstange der Toleranz für eine weitere Verzögerung ist erreicht! Erst gab es technischen Schwierigkeiten, dann eine notwendige, langwierige europaweite Ausschreibung, es wurde über fehlenden Platz auf den Schreibtischen der Mitarbeiter diskutiert, dann gab es anscheinend Bedenken des Personalrats und nun tauchen Probleme mit dem Datenschutz auf. Dabei wurden viele Mitarbeiter bereits entsprechend geschult. Mir drängt sich die Frage auf, ob die Dokumentenprüfgeräte politisch nicht gewollt sind! Doch nun muss einmal Schluss sein – wir brauchen funktionsfähige Dokumentenprüfgeräte in allen Bürgerämtern. 

Der RBB berichtetet hier über das Thema.
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