Wirtschaft braucht Freiräume, um Innovationen zu schaffen. Aufgabe der Politik ist es vor diesem HIntergrund vor allem, für unternehmensfreundliche und effektive Rahmenbedingungen zu schaffen. Denn nur eine starke Wirtschaft schafft die Voraussetzungen dafür, dass Berlin auch im Jahr 2030 eine lebenswerte und vielfältige Stadt sein wird. Die dirigistische Politik des linken Senats wirkt leider nicht in diesem Sinne, sondern erreicht häufig sogar das Gegenteil.

Im Detail ging es um Grundsätze der Berliner Wirtschaftspolitik, um Immobilienpolitik, um Fragen der städtischen Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Umgestaltung der Verwaltung, Haushaltspolitik. Weiter erörterten wir Fragen der Mobilität.

Eine spannende Tagung, die viele Anregungen für die weitere politische Arbeit brachte. Die Union darf nicht nachlassen, um in den zentralen Fragen der Stadtpolitik auf richtige Entscheidungen zu drängen. Rot-Rot-Grün tut unserer Stadt nicht gut.