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18.02.2019
Dokumentenprüfgeräten sind noch immer nicht flächendeckend eingeführt – eine Chronologie des rot-rot-grünen Scheiterns
Meine Presseerklärung vom 18. Februar 2019
Heute endlich steht die seit langem von der CDU-Fraktion geforderte Anhörung zur Einführung von Dokumentenprüfgeräten im Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz (KTDat) auf der Tagesordnung. Nachdem die Frist für die Einführung in den Berliner Bürgerämtern seit Jahren immer wieder verschoben wurde, steht Innensenator Geisel mittlerweile erheblich unter Druck. Hierzu habe ich als Sprecher der CDU-Fraktion für E-Government im Abgeordnetenhaus von Berlin eine Presseerklärung veröffentlicht.
Es ist ein Skandal, dass noch immer keine flächendeckende Einführung von Dokumentenprüfgeräten in den Berliner Bürgerämtern erfolgt ist. Die Angelegenheit nimmt mit jedem Monat skurrilere Züge an. 

 

Nach unendlich langer Vorbereitungszeit sind die Geräte weiterhin nicht in den Dienststellen im Einsatz. Letzte Erklärung war eine noch fehlende Zustimmung des Hauptpersonalrates. Auf unsere Initiative sollte dieser hierzu im Ausschuss Stellung nehmen. Die Teilnahme wurde - aus Termingründen (!) - abgesagt. Ein solches Vorgehen ist unter keinem Gesichtspunkt nachvollziehbar. Der HPR stellt sich mit seiner Verweigerungshaltung nicht nur gegen die Sicherheitsinteressen der Berliner, sondern auch gegen die Interessen der von ihm vertretenen Verwaltungsmitarbeiter. Denn es steht außer Frage, dass diese ihren Job gerne gut und verlässlich machen wollen. Als Verhinderungspolitik verstandene Personalvertretung dient nicht den Arbeitnehmerinteressen. 

Ich werde nicht müde zu betonen, was dieses Missmanagement von Senat und Personalvertretung tagtäglich bedeutet: Die Vorlage von Personaldokumenten steht am Anfang der Kette von personenbezogenen Verwaltungsvorgängen. Ist schon die Identität falsch, dann sind ab diesem Zeitpunkt alle weiteren personenbezogenen Verwaltungsvorgänge nur noch Lug und Trug. Es steht zu befürchten, dass auf diesem Wege eine Erschleichung von Sozialleistungen über viele Jahrzehnte hinweg passieren kann. Hier geht es im Einzelfall bereits um ganz erhebliche Geldbeträge, in der Summe möglicherweise um Millionen-Beträge. Identitätsbetrug ist für unseren Rechtsstaat und für unser Sozialsystem nicht hinzunehmen. Dies gilt aus Sicherheits-, aus Kosten- und aus Gerechtigkeitsgründen gleichermaßen.

Es ist geradezu zum Verzweifeln: Wie kann es sein, dass der rot-rot-grüne Senat und namentlich der Innensenator Geisel nicht in der Lage sind, fünf Jahr nach dem Beginn der Debatten um Dokumentenscanner bzw. Dokumentenprüfgeräte diese in die tagtäglichen Verwaltungsabläufe zu integrieren? Der Testbetrieb in Neukölln zeigt, dass der Einsatz möglich und vor allem notwendig ist.

Das Ende der Fahnenstange der Toleranz für eine weitere Verzögerung ist erreicht! Erst gab es technische Schwierigkeiten, dann eine notwendige, langwierige europaweite Ausschreibung, es wurde über fehlenden Platz auf den Schreibtischen der Mitarbeiter diskutiert und nun gibt es anscheinend Bedenken des Personalrats. Dabei wurden viele Mitarbeiter bereits entsprechend geschult. Mir drängt sich die Frage auf, ob die Dokumentenprüfgeräte politisch nicht gewollt sind! Doch nun muss einmal Schluss sein – wir brauchen funktionsfähige Dokumentenprüfgeräte in allen Bürgerämtern, und zwar sofort!

Wie bereits im November angekündigt, werden wir als CDU-Fraktion das Thema bis zur vollständigen Einführung in jeder Sitzung vortragen und einen Bericht der zuständigen Innenverwaltung einfordern. Die Anhörung im Ausschuss ist ein erster Schritt, doch nicht ausreichend. Senator Geisel und sein zuständiger Staatssekretär sind in der Pflicht, ihre Handlungsfähigkeit umgehend unter Beweis zu stellen.“

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