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27.01.2019
Den digitalen Strukturwandel unserer Verwaltung sicher gestalten
Debatte zur IT-Sicherheitsstrategie
In Zeiten, in denen Datenmissbrauch und Cyberkriminalität stetig an Bedeutung gewinnen, ist es wichtig, uns dem Thema der IT-Sicherheit endlich verstärkt zu widmen. In der ersten Plenarsitzung in diesem Jahr hat die Koalition ihren Antrag zur Verbesserung der IT-Sicherheit der Berliner Verwaltung zur Priorität erklärt. Als Sprecher der CDU-Fraktion für die Umsetzung des E-Government-Gesetzes habe ich hierzu im Plenum gesprochen.

Die Berliner Verwaltung befindet sich in einem digitalen Strukturwandel. Durch das E-Government-Gesetz, welches unter maßgeblicher Beteiligung der CDU-Fraktion entstand, wurden die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen. Ohne Datensicherheit ist eine erfolgreiche Umsetzung jedoch nicht möglich. 

Der Antrag wurde zur ausführlichen Beratung in den zuständigen Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz übertragen. Genauso wichtig wie die Umsetzung der guten Ideen des Antrags, ist es jedoch, die Vorgaben des E-Government-Gesetzes endlich umzusetzen. Hier erwarte ich mehr Bewegung vom Senat - es gilt jetzt zu handeln!

Der vollständige Antrag kann hier eingesehen werden, die vollständige Rede kann hier gehört werden.
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