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18.10.2018
Neue Erkenntnisse im Fall Anis Amri
Sitzung des Untersuchungsausschusses "Terroranschlag am Breitscheidplatz"
In der vergangenen Woche tagte erneut der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz. Geladener Zeuge war der Leiter des für Anis Amri zuständigen Kommissariats 541. Als leitender Kommissar ist er mit dem Fall Amri vertraut gewesen. Er stellt daher den bisher womöglich wichtigsten Zeugen des Ausschusses dar. Seine Aussage zeigt erneut, dass die Zusammenarbeit der Behörden verbessert werden muss.

Der erste grobe Fehler lag demnach in der offenen Durchsuchung des Verdächtigen Amris. Das Berliner LKA handelte nicht nach Anweisung des LKA in Nordrhein-Westfalen und fing Amri am Omnibusbahnhof ab, anstatt ihn zu observieren. Er sagte aus, das beschlagnahmte Handy des Attentäters - entgegen der bisherigen Annahmen - ausgewertet, strafrechtlich relevante Fotos jedoch nicht entdeckt zu haben. Ein Haftbefehl konnte daher nicht erlassen werden. Die Auswertung wurde nicht dokumentiert und auch die Aufforderung des Leiters an seine Mitarbeiter die Kontakte im beschlagnahmten Handy mit verschiedenen Datenbanken abzugleichen wurde nicht vermerkt.
Als  die Ermittlungen 2016 ergaben, dass Amri mit Drogen dealte, forderte die Staatsanwaltschaft auf, Amri und seine Geschäfte verstärkt zu beobachten. Der zuständige Sachbearbeiter ließ dies jedoch schleifen und fertigte erst Wochen später eine Anzeige aus. Als weitere Untersuchungen ergaben, dass jedoch kein Terrorverdacht bestünde, wurde die Observation und Telekommunikationsüberwachung eingestellt. Die Staatsanwaltschaft wurde von den Berliner Ermittlern darüber nicht informiert und auch das GTAZ wusste nicht Bescheid.
Es wird ganz deutlich, dass in der Anti-Terror-Zelle nicht wirklich Ordnung herrscht. Im Umgang mit Gefährdern gibt es erhebliches Optimierungspotenzial.

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