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24.08.2018
Korruptionsverdacht in KfZ-Zulassungsstellen schnell aufklären
Presseerklärung vom 24. August 2018
In meiner Funktion als Sprecher für E-Government der CDU-Fraktion im Abgeordenetenhaus von Berlin habe ich gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Stephan Schmidt, dem bezirkspolitischen Sprecher, erklärt:  „Nach dem illegalen Terminhandel überschattet nun ein schwerwiegender Korruptionsverdacht die Arbeit in der Kfz-Zulassungsstelle. Bestechung darf sich in unserer Stadt nicht breitmachen. Wir erwarten ein konsequentes Vorgehen." 
Die vollständieg Presseerklärung im Wortlaut:

"Nach dem illegalen Terminhandel überschattet nun ein schwerwiegender Korruptionsverdacht die Arbeit in der Kfz-Zulassungsstelle. Bestechung darf sich in unserer Stadt nicht breitmachen. Wir erwarten ein konsequentes Vorgehen. Das in Berlin zur Korruptionsbekämpfung vorgesehene Vier-Säulen-Modell muss Anwendung finden. Hierzu gehören insbesondere strafrechtliche Ermittlungen der hierfür zuständigen Spezialabteilung der Berliner Staatsanwaltschaft. Die CDU-Fraktion erwartet hier baldige Ergebnisse.

Der Senat ist auch aufgefordert, zur Entlastung der Beschäftigten verstärkt transparente digitale Techniken und Verfahrensweisen in der Zulassungsstelle einzuführen.“
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