Hintergrund
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Parlamentarische Anfragen
09.02.2020
Strafverfahren im Nachgang zu 1. Mai Demonstrationen im Jahr 2019
Noch immer laufen viele Verfahren gegen Teilnehmer der 1. Mai Demonstrationen im Jahr 2019. Ich Schriftlichen Anfragen frage ich seitdem regelmäßig nach dem aktuellen Stand. Ich möchte bspw. wissen, ob die Anzahl der Strafverfahren seit meiner letzten Anfrage gestiegen ist. Welche Straftaten wurden begangen? Wie viele Verfahren wurden mittlerweile eingestellt oder sind noch nicht entschieden? Zu diesen und vweiteren Fragen finden Sie die Antworten in meiner Schriftlichen Anfrage.
DIe vollständige Anfrage kann hier eingesehen werden.
Termine
Impressionen
Bereits im Wahlkampf 2011 habe ich mit der Kampagne "Sie den Kaffee, ich den Kuchen“  versucht, mit Anwohnerinnen und Anwohnern aus dem Pankower Wahlkreis 6 ins Gespräch zu kommen. Dieses Angebot steht auch im Jahr 2019 fort: Ich möchte mich Ihnen ins Gespräch kommen und Sie, die Bewohner des Gleimkiez und rund um den Arnim- und Helmholtzplatz, treffen! Ob zu Hause, in Ihrem Verein oder im ortsansässigen Unternehmen: Sie machen den Kaffee und ich bringe den Kuchen mit! Ich freue mich auf viele spannende Gespräche. Melden Sie sich gerne per Mail an s.lenz@cdu-schoenhauser-allee.de