Hintergrund
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Parlamentarische Anfragen
30.08.2021
Interne Kontrolle des Verfassungsschutzes ohne Stellenleiter
In einer Schriftlichen Anfrage wollte ich wissen, ob die Stelle des Leiters der Arbeitsgruppe Kontrolle Verfassungsschutz unbesetzt war und welche Folgen das eventuell für die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes hatte.
Ich habe auch gefragt, ob die Arbeitsgruppe ohne Leitung war, als der Bericht des Verfassungsschutzes über die Beobachtung der AfD öffentlich wurde.
Die vollständige Anfrage kann hier eingesehen werden.
Impressionen
Bereits im Wahlkampf 2011 habe ich mit der Kampagne "Sie den Kaffee, ich den Kuchen“  ein Gesprächsformat gestartet. Dieses Angebot setze ich gerne auch im Jahr 2021 fort: Ich möchte mich Ihnen ins Gespräch kommen und Sie, die Bewohner des Gleimkiezes und rund um den Arnim- und Helmholtzplatz, treffen! Ob zu Hause, in Ihrem Verein oder im ortsansässigen Unternehmen: Sie machen den Kaffee und ich bringe den Kuchen mit! Pandemiebedingt ist das Format selbstverständlich gerne auch als Videokonferenz möglich. Ich freue mich auf viele spannende Gespräche und die fortführung begonnener Dialoge. Melden Sie sich gerne per Mail an s.lenz@cdu-schoenhauser-allee.de