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16.05.2020
Kritik an Beschränkungen der Freiheitsrechte ist legitim, aber niemand sollte sich von Extremisten instrumentalisieren lassen
Presseerklärung vom 16. Mai 2020
Die zunehmende Instrumentalisierung der aktuellen Protestveranstaltungen durch Extremisten verschiedener Ausrichtung ist besorgniserregend. Natürlich steht es jedem im Rahmen der bestehenden Regeln frei, Schutzmaßnahmen und Beschränkungen zur Eindämmung des Virus zu kritisieren. Allerdings darf das nicht soweit führen, sich von Extremisten vereinnahmen und benutzen zu lassen. Hierzu habe ich in meiner Funktion als verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin erklärt:
 

„Die zunehmende Instrumentalisierung der aktuellen Protestveranstaltungen durch Extremisten verschiedener Ausrichtung ist besorgniserregend. Viele begeben sich im Rahmen ihrer Corona-Kritik in Allianzen mit Rechtsextremisten, linken Populisten, Esoterikern und Verschwörungstheoretikern. Diese Randgruppen erhalten so Anschluss an die Zivilgesellschaft. Gefährlich ist dies, da das gemeinsame Ziel aller Extremisten, die Schwächung und letztlich die Beseitigung der staatlichen Ordnung, so Auftrieb erfährt. 

Wir finden es daher richtig, dass Innensenator Geisel in einer Videobotschaft vor einer Vereinnahmung der Proteste durch Extremisten gewarnt hat. Allerdings fehlt darin ein Bezug auf die Tatsache, dass es eben nicht nur Akteure aus dem rechtsextremistischen Milieu sind, die in Berlin zu Kundgebungen aufrufen und sich in wachsender Zahl an ihnen beteiligen. Zunehmend sind es auch linksextremistische Kräfte, die ihre generelle Systemkritik und ihre Aktivitäten gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Form von Protesten gegen die Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie tarnen. 

Natürlich steht es jedem im Rahmen der bestehenden Regeln frei, Schutzmaßnahmen und Beschränkungen zur Eindämmung des Virus zu kritisieren. Allerdings darf das nicht soweit führen, sich von Extremisten vereinnahmen und benutzen zu lassen. Denn deren Ziel ist nicht der Kampf um Freiheit, sondern die Beseitigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das gilt für Extremisten aller Phänomenbereiche.  

Der rot-rot-grüne Senat darf daher auch nicht den Fehler machen, sich nur auf die Beteiligung von Gruppierungen mit teilweise rechtsextremen Gedankengut zu konzentrieren. Auch linksextremistische Akteure müssen als solche benannt und von den Sicherheitsbehörden konsequent verfolgt werden.“ 

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