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26.10.2019
Klausurtagung der CDU-Fraktion in Fleesensee
Gute Beratungen zum Thema Haushalt
Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen nahm ich am Wochenende an der Haushaltsklausurtagung teil. Aus allen Fachbereichen wurden dabei die wichtigsten Punkte zusammengetragen. Als zuständiger Sprecher in den Bereich Verfassungsschutz nutzte ich die Gelegenheit, unsere dortigen Schwerpunkte darzustellen. Vor allem einen erneute personelle Stärkung des Berliner Verfassungsschutzes liegt mir besonders am Herzen. Um die hierfür erforderlichen Fachkräfte gewinnen zu können, müssen wir weiter die Attraktvivität der dortigen Arbeitsplätze stärken. Unser Vorschlag hier ist die Verdoppelung der gewährten Sicherheitszulage.


Für den Bereich des E-Government unterstrich ich die Notwendigkeit einer auskömmlichen Finanzierung, insbesondere auch des ITDZ. Bei dieser Gelegenheit konnte ich noch einmal die hohe Bedeutung der Funktionsfähigkeit der Berliner Verwaltung betonen. Der immer noch unzureichende Austattungsstand mit IT-Technik in den Behörden ist ein trauriger Zustand. Die Einhaltung der zeitlichen Ziele des E-Government-Gesetzes, an dem die CDU-Fraktion federführend mitgewirkt hat, ist in Gefahr. Der Senat ist hier engmaschig zu kontrollieren und anzutreiben. Denn dank der geschaffenen gesetzlichen Regelung sind die politischen Verwantwortlichkeiten nunmehr klar geregelt.
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