Hintergrund
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25.10.2019
Wie schätzt der Verfassungsschutz einzelne linke Organisationen ein?
Spannende Diskussion im Verfassungsschutz-Ausschuss
Gleich zwei Besprechungspunkte hatte ich mit der CDU-Fraktion für die Sitzung des Verfassungsschutz-Ausschuss am 22. Oktober angemeldet: Zum einen wollten wir wissen, inwiefern es eine Verbindung zwischen dem Senat und der vom Verfassungsschutz beobachteten "Interventionistischen Linken" gibt. Unter der Überschrift "Die Interventionistische Linke Berlin – Extremistische Organisation und/oder Thinktank des Berliner Senats?" wurde kontrovers im zuständigen Ausschuss diskutiert. 

 

 

 
In der Diskussion habe ich auch auf die Veröffentlichung "Das rote Berlin" der interventionistischen Linken verwiesen, in der das Ziel einer sozialistischen Stadt beschrieben und radikale Einschnitte in unsere freiheitlich-demokratisch Grundordnung skizziert werden.

Zum anderen hatten wir eine Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO des Abgeordnetenhauses angemeldet: "Ist „Extinction Rebellion“ in Berlin eine extremistische Organisation- Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz zu „Extinction Rebellion“?".

Über die Debatten im Ausschuss berichtete auch der Tagesspiegel.


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