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01.10.2019
Die Ankündigung von Staatssekretärin Smentek verspricht noch keinen Erfolg
Beitrag des rbb zur Ankündigung der Onlinezulassung
Staatssekretärin Sabine Smentek kündigte an, dass die Um- und Abmeldung von Neuwagen ab heute online möglich ist. Der Senat hat das neue Onlineverfahren für Berlin freigeschaltet. Der Gang zur Zulassungsstelle könnte Bürgern künftig erspart werden.
In meiner Funktion als Sprecher der CDU-Fraktion für Digitale Verwaltung habe ich mich dazu geäußert.
 
Noch ist die Arbeit der Staatsekretärin nicht zu loben, denn nur weil sie die Onlinezulassung angekündigt hat, heißt es ja nicht, dass sie auch funktioniert. Wir werden die Arbeit der Staatssekretärin nur noch an Ergebnissen messen, denn das neue Verfahren ist nur dann ein Erfolg, wenn sie für den Bürger auch funktioniert - und momentan funktioniert noch nicht einmal die Online-Terminvergabe. Ein weiteres Beispiel für ein angekündigtes Vorhaben, welches nicht umgesetzt wurde sind die Dokuemtenprüfgeräte in den Bürgerämtern. Diese sollen seit über fünf Jahren kommen. Seit einem Jahr sind sie konkret angekündigt, inzwischen sind sie vorhanden und müssten nur angestöpselt werden. Aber die Verwaltung legt immer wieder neue Bedenken auf den Tisch.
Da reißt uns als Opposition der Geduldsfaden!

Der rbb berichtet hier.

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