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30.08.2019
Wir brauchen Zugang zu möglichst vollständigen Akten
Untersuchungsausschuss ruft Bundesverwaltungsgericht an
In meiner Funktion als Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Terroranschlag Breitscheidplatz" habe ich mich dafür eingesetzt, dass dem gemeinsamen Begehren im Untersuchungsausschuss Rechnung getragen und ein Klage- und Eilverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Bundesinnenministerium (BMI) angestrengt wird. Über den Vorgang berichteten auch der Tagesspiegel und der RBB.
 
Der Untersuchungsausschuss hat bereits 30 Mal getagt und über 50 Zeugen gehört. Hinzu kommen viele Hunderte Akten, die wir zwischen den Sitzungen sichten und durcharbeiten. Leider werden uns immer wieder Akten mit vielen Entnahmen und Schwärzungen geliefert, ganz besonders vom BMI. Trotz zum Teil umfangreicher und auch brauchbarer Akten (auch aus dem Geschäftsbereich des BMI) ist es für uns daher noch immer sehr schwierig, uns ein umfassendes Bild von der Arbeit aller Sicherheitsbehörden rund um den schrecklichen Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt zu machen. Wir wollen den vom Parlament beschlossenen Untersuchungsauftrag bestmöglich ausführen - dafür benötigen wir jedoch umfängliche Einsicht in die Akten der beteiligten Sicherheitsbehörden.
 
Aus diesem Grund haben wir nun den Weg der formalen Klärung eingeschlagen: Das Land Berlin verklagt für den Untersuchungsausschuss und damit das Abgeordnetenhauses von Berlin, vertreten durch den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, das BMI auf Herausgabe bisher nur unvollständig bzw. weitestgehend geschwärzter Akten. Der Streit um effektive parlamentarische Kontrolle und um die Reichweite der im Grundgesetz vorgesehenen Amtshilfe zwischen Bund und Ländern ist kein neuer. Wir hoffen auf eine Entscheidung im Eilverfahren, damit wir schnellstmöglich auch diese Akten erhalten und unserem verfassungsrechtlichen Auftrag nach umfassender Aufklärung nachkommen können.
 
 
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