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16.08.2019
Plenardebatte zur Heranziehung von Flüchtlingsbürgen
Meine Rede vom 15. August 2019
Die AfD-Fraktion hat ihren Antrag "Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten" als Priorität für die Plenarsitzung am 15. August erklärt. Gerne habe ich für unsere Fraktion hiezu Stellung bezogen: Generell muss bürgen, wer eine Bürgschaft unterschreibt. Aber die Bundesagentur für Arbeit hat eine Weisung erlassen, dass die Heranziehung der Bürgen aufgrund von fehlenden Belehrungen in der Regel nicht möglich ist. Dies ist zwischenzeitlich auch richterlich überprüft worden. Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion ist somit Populismus und offenbart ein zweifelhaftes Verständnis der AfD zum Rechtsstaat. Als CDU-Fraktion bekennen wir uns klar zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Rechtsstaat - somit haben wir den vorliegenden Antrag abgelehnt!
Die vollständige Rede kann hier eingesehen werden.
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