Der nun bekannt gewordene Streit um 19 neue Stellen im Berliner Verfassungsschutz zeigt einmal mehr, wie es um den Zustand des rot-rot-grünen Senats bestellt ist.
Innensenator Geisel fordert zu Recht einen Stellenaufwuchs für die Abteilung II der Innenverwaltung. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes, der die drei Phänomenbereiche Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus präventiv begleiten muss, wachsen stetig an. Gleichzeitig sind neue technische Fähigkeiten von Nöten, um im Bereich der Cybersecurity sowie zur Aufklärung im Internet Schritt halten zu können. 19 neue Stellen sind dabei keine Maximal-, sondern eine Minimalforderung. Aus Sicht der CDU-Fraktion bedarf es mindestens der doppelten Anzahl an Stellen.
Abgeordnete der Linken und Grünen fordern immer wieder die Abschaffung des Berliner Nachrichtendienstes. Hier muss Innensenator Geisel endlich Farbe bekennen: Steht er für ein sicheres Berlin oder lässt er sich von seinen Koalitionspartnern ausbremsen?
Im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen werden wir uns noch einmal intensiv mit der Umsetzung des Stellenaufwuchses beim Verfassungsschutz befassen. Als CDU-Fraktion ist unsere Haltung klar: Berlin braucht einen starken Verfassungsschutz."
