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11.06.2019
Sprechertagung der Unionspolitiker
Spannende Diskussionen zur Inneren Sicherheit
Am 07.06.2019 habe ich auf Einladung der CDU-Kollegen aus Baden-Württemberg an der gemeinsamen Sprechertagung der innen-, verfassungsschutz- und rechtspolitischen Sprecher der Unionspolitiker aus Bund und Ländern teilgenommen, die erstmalig so fächerübergreifend und umfangreich stattfand. Sie bot uns also ein ganz besonderes Forum und stand ganz im Zeichen der inneren Sicherheit.
Zunächst trafen wir uns im Bundeskanzleramt, wo uns der Bundesminister für besondere Aufgaben, Prof. Dr. Helge Braun MdB, in seiner Funktion als Chef des Bundeskanzleramt zum gemeinsamen Austausch begrüßte. Neben den am Freitag vom Bundestag beschlossenen Migrationsgesetzen sowie den Herausforderungen nachrichtendienstlicher Arbeit ging es hierbei insbesondere auch um aktuelle Themen wie IS-Rückkehrer und eine sichere IT-Struktur (Stichwort „Huawei“ und „Cyberabwehr“).

Im Anschluss daran ging es zur Berliner Außenstelle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Nach einer kurzen Darstellung der aktuellen Sicherheitslage durch Präsident Haldenwang kamen wir schnell in ein Fachgespräch. Oberste Priorität der Sicherheitsbehörden ist nach wie vor die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus (auch hier spielen mögliche IS-Rückkehrer eine wichtige Rolle). Doch auch der Inlands- und Ausländerextremismus sowie die Spionageabwehr und Fragen der Zusammenarbeit von Bund und Ländern sind nach wie vor brandaktuelle Themen, die in der öffentlichen Wahrnehmung manchmal zwar nicht im Fokus stehen, denen wir uns weiter gemeinsamen widmen wollen und müssen.

Der Kreis der verfassungsschutzpolitischen Sprecher trifft sich, ebenso wie die Innen- und Rechtspolitiker, mindestens einmal jährlich zum Austausch und zur Entwicklung neuer gemeinsamer Gesetzesinitiativen. Ich freue mich schon jetzt auf die Fortsetzung des begonnenen Dialogs!
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