06.05.2019, 08:42 Uhr
Wann kommen die Dokumentenprüfegräte zum Einsatz?
Meine Schriftliche Anfrage zum Sachstand
Es ärgert mich, dass es nach wie vor keine flächendeckende Einführung der Dokumentenprüfgeräte gibt. Immer und immer wieder werden Bedenken geäußert, die schon seit 2011 aus dem Weg geräumt sein könnten. In nahezu allen Behörden sind Dokumentenprüfgeräte im Einsatz, nur in elf der zwölf Berliner Bezirke werden sie nach wie vor nicht verwendet. Gunnar Schupelius hat meine Kritik in der BZ aufgegriffen.
Ich werde die zuständige Staatssekretärin sowie den Innensenator weiterhin in jeder Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz zum aktuellen Sachstand befragen und behalte mir auch vor, das Thema in der Fragestunde des Parlaments aufzurufen. Die anhaltende Verzögerung ist nur noch mit einem klaren Führunsgversagen zu begründen.
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